Drucksache - 0658/XXI

Betreff:

Neuköllner Stadträtin lässt Mitarbeiter nicht an Clan-Razzia teilnehmen

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

AfD

Verfasser:

Hohmann, Christian

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
14.12.2022	14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	schriftlich beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Wie positioniert sich das Bezirksamt dazu, dass ein Bezirksstadtrat seinen Mitarbeitern die Teilnahme an Verbundeinsätzen untersagt und so ggf. die Feststellung von Gewerbeverstößen oder sogar Straftaten verhindert?
Wenn eine Gewerbekontrolle von Shisha-Bars und Spätis als stigmatisierend angesehen wird, trifft dies auf alle Geschäfte von Personen zu, die einen Migrationshintergrund haben und sollten in diesen Geschäftsbereichen daher die Kontrollen ebenfalls unterbleiben?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen