Auszug - Keine Gewalt gegen Personal und Verordnete im Rathaus – Pförtner durch Sicherheitspersonal schützen  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 4.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV zurückgezogen
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0607/XXI Keine Gewalt gegen Personal und Verordnete im Rathaus – Pförtner durch Sicherheitspersonal schützen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:FraktionsvorsitzenderFraktionsvorsitzender,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
  
Beschluss

Die BVV Neukölln verurteilt den gewalttätigen Angriff auf einen Pförtner im Rathaus vom 21. November 2022 und solidarisiert sich mit dem betroffenen Mitarbeiter. Die BVV spricht dem Mitarbeiter die besten Genesungswünsche aus. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Schutz der Pförtner in Neukölln ist – wie in anderen Bezirksrathäusern üblich – durch einen zusätzlichen Sicherheitsdienst langfristig sicherzustellen. Hier ist das Bezirksamt zum Handeln aufgefordert.

 

Die Entschließung wird von der antragstellenden Fraktion über die Konsensliste zurückgezogen.


  
 

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