Drucksache - 0614/XXI  

Da die FDP nach der Wiederholungswahl keinen Bezirksverordneten mehr stellt, ist die Drucksachen ab dem 16. März 2023 gegenstandslos.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, als zuständige Bauaufsichtsbehörde die gesetzlich vorgeschriebenen Brandsicherheitsschauen in Schulen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen ordnungsgemäß durchzuführen. Dazu gehören insbesondere die Durchführung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen sowie die zeitnahe Verfolgung der Beseitigung festgestellter Brandschutzmängel.

Begründung: Eltern verlassen sich darauf, dass die Sicherheit ihrer Kinder gewährleistet ist, wenn sie sie in die Schulen und Kitas des Bezirks schicken. Ebenso erwarten die Kinder selbst und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen ein sicheres Umfeld. Eine besonders schwere Gefahr stellen Brände dar, weshalb vorbeugender Brandschutz dringend geboten ist. Das Bezirksamt Neukölln (Stadtentwicklungsamt) hat als zuständige Bauaufsichtsbehörde für regelmäßige Brandsicherheitsschauen zu sorgen, um den Brandschutz zu gewährleisten. Wesentliche Vorgaben für die Brandschutzkontrollen hat die für Bauen zuständige Senatsverwaltung in der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung (BetrVO) vom 10. Oktober 2007 verbindlich geregelt. Im Jahresbericht 2022 berichtet der Rechnungshof von Berlin, dass das Bezirksamt Neukölln in diesem Bereich seinen Pflichten in erheblichen Umfang nicht nachgekommen ist. So wurden an den vom Rechnungshof erfassten 85 Neuköllner Kitas nur 2 (zwei) im vorgeschriebenen Turnus von fünf Jahren einer Brandsicherheitsschau unterworfen.  Bei 14 Kitas war der Turnus größer als 10 Jahre und 7 Kitas wurden überhaupt nicht geprüft. Von den erfassten 76 Neuköllner Schulen wurde keine innerhalb der vorgeschriebenen 5 Jahre geprüft. Bei 11 Schulen war der Turnus größer als 10 Jahre und 8 Schulen wurden überhaupt nicht geprüft. Zudem hat das Bezirksamt kein vorgeschriebenes standardisiertes Prüfverfahren entwickelt. Auch in der Dokumentation der Prüfungen und der Nachverfolgung der Beseitigung festgestellter Mängel weist der Rechnungshof dem Bezirksamt erhebliche Unterlassungen nach. Ebenso wie bereits bei der Asbestkontrolle an Schulen kommt das Bezirksamt erneut seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nach und geht somit fahrlässig mit der Sicherheit der Kinder, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher um.