Auszug - Abwahlantrag gegen die Stadträtin für Ordnung  

 
 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 2.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
0659/XXI Abwahlantrag gegen die Stadträtin für Ordnung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:AntragAntrag
  
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadträtin für Ordnung wird gem. § 35 Abs. 3 BezVerwG von ihrem Amt abberufen.

 

Herr BV Leppek begründet die Dringlichkeit des Antrages.

 

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Abed, Herr BV Dr. Hoffmann, Herr BV G. Kringel, Herr BV Kapitän

 

Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPD(15), der Grünen(9), der AfD(3) und der FDP(2) gegen die Stimmen der LINKEN(9) und der FDP(1) bei Enthaltung der CDU(9) abgestimmt.

 

Bei insgesamt 48 anwesenden Bezirksverordneten wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit von 32 Stimmen mit nicht erreicht.

 

Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.


  
 

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