Tagesordnung - 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Kapazitätsausbau von Horten  
Enthält Anlagen
0536/XXI  
Ö 1.2  
Öffentlicher Drogen Konsum in der Nachbarschaft, Fixpunkt Karl-Marx-Str. (Neukölln)  
Enthält Anlagen
0572/XXI  
Ö 1.3  
Mittagessen Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
0597/XXI  
Ö 1.4  
Oskar-Heinroth-Grundschule  
Enthält Anlagen
0598/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Abwahlantrag gegen die Stadträtin für Ordnung  
Enthält Anlagen
0659/XXI  
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Verurteilung der völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staates auf Städte in Rojava  
Enthält Anlagen
0606/XXI  
Ö 4.2  
Keine Gewalt gegen Personal und Verordnete im Rathaus – Pförtner durch Sicherheitspersonal schützen  
Enthält Anlagen
0607/XXI  
Ö 4.3  
Direkte Demokratie ernst nehmen - Schluss mit der Sabotage demokratischer Prozesse  
Enthält Anlagen
0608/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Nachrücken einer stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierter im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0631/XXI  
Ö 5.2  
Abschluss der Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung „Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen in bezirklicher Verwaltung“  
Enthält Anlagen
0632/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Bebauungsplan 8-52bba („Dörferblick - Gärtnereien“)  
Enthält Anlagen
0599/XXI  
Ö 6.2  
Bebauungsplan XIV-132-1 („Juchaczweg / Zadekstraße“)  
Enthält Anlagen
0600/XXI  
Ö 7  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Verbundseinsätze in Neukölln  
Enthält Anlagen
0640/XXI  
Ö 8.2  
Personalsituation im Sozialamt  
Enthält Anlagen
0641/XXI  
Ö 8.3  
Verbundeinsatz OA Nagel  
Enthält Anlagen
0642/XXI  
Ö 8.4  
Mariendorfer Weg: Mieter schützen, nicht Verdränger unterstützen!  
Enthält Anlagen
0643/XXI  
Ö 8.5  
Wieder Wahlchaos im Bezirksamt Neukölln?  
Enthält Anlagen
0657/XXI  
Ö 8.6  
Brandschutzschauen in Neuköllner Pflegeeinrichtungen  
Enthält Anlagen
0644/XXI  
Ö 8.7  
Wahlwiederholung 12.02.2023 im Bezirk Neukölln  
Enthält Anlagen
0645/XXI  
Ö 8.8  
„Alarmtag“ in Neukölln  
Enthält Anlagen
0646/XXI  
Ö 8.9  
Neuköllner Eisstadion  
Enthält Anlagen
0647/XXI  
Ö 8.10  
Vermieter Heimstaden lässt Neuköllner*innen in der Harzer Straße frieren  
Enthält Anlagen
0648/XXI  
Ö 8.11  
Maientage  
Enthält Anlagen
0649/XXI  
Ö 8.12  
Kitaplatzausbau gegen den Bedarf?  
Enthält Anlagen
0650/XXI  
Ö 8.13  
Neuköllner Stadträtin lässt Mitarbeiter nicht an Clan-Razzia teilnehmen  
Enthält Anlagen
0658/XXI  
Ö 8.14  
Sitzbänke  
Enthält Anlagen
0651/XXI  
Ö 8.15  
Arbeitsfähigkeit des Klimaschutzbeauftragten?  
Enthält Anlagen
0652/XXI  
Ö 8.16  
Zweckentfremdungsrechtliche Verwaltungsstreitsache  
Enthält Anlagen
0653/XXI  
Ö 8.17  
Coronateststelle  
Enthält Anlagen
0654/XXI  
Ö 8.18  
Verkehrssicherheit und Lärmbelästigung an der Endhaltestelle der Buslinie 377  
Enthält Anlagen
0655/XXI  
Ö 8.19  
Sozialamtsschließung - Kein Sozialamt unter dieser Nummer  
Enthält Anlagen
0656/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Gesundheitliche Versorgung für Corona positiv getestete wohnungslose/obdachlose Menschen  
Enthält Anlagen
0487/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
ESTREL-Tower klimagerecht beheizen  
Enthält Anlagen
2119/XX  
Ö 10.2  
Runde Ecke in der Pintschallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0029/XXI  
Ö 10.3  
Streuobstwiese Rudow - Pflege gewährleisten  
Enthält Anlagen
0093/XXI  
Ö 10.4  
Cargobike-Stellflächen in der Braunschweiger Straße 80  
Enthält Anlagen
0136/XXI  
Ö 10.5  
Verbesserung des Busverkehrs entlang der Mohriner Allee  
Enthält Anlagen
0220/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Schwere Verfehlungen der Gesundheitsstadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0508/XXI  
Ö 11.2  
Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0509/XXI  
Ö 11.3  
Durchfahrt durch die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe für Radfahrende erlauben  
Enthält Anlagen
0358/XXI  
Ö 11.4  
Maientage in der Hasenheide erhalten  
Enthält Anlagen
0451/XXI  
Ö 11.5  
Ergebnisse der Schließung des Sozialamtes  
Enthält Anlagen
0566/XXI  
Ö 11.6  
Zwischenauswertung des Bürger*innenhaushalts 2022/2023  
Enthält Anlagen
0561/XXI  
Ö 11.7  
Auswirkungen der Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) ab 01.01.2023  
Enthält Anlagen
0562/XXI  
Ö 11.8  
Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
Enthält Anlagen
0563/XXI  
Ö 11.9  
Berlin frisst sich weiter in die Fläche – wie steht es um die Entsiegelung der Bodenflächen im Bezirk Neukölln?  
Enthält Anlagen
0564/XXI  
Ö 11.10  
Ende gut, gar nichts gut: Wie geht es weiter mit dem „Atrium“?  
Enthält Anlagen
0565/XXI  
Ö 11.11  
Sauberkeit in Neukölln: Sauberkeit und Müllbeseitigung durch die BSR  
Enthält Anlagen
0560/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Sichtbeziehungen an der Tankstelle verbessern  
Enthält Anlagen
0500/XXI  
Ö 12.2  
Fahrrad-Indoor-Parkplatz am S- und U-Bahnhof Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0490/XXI  
Ö 12.3  
Maßnahmen gegen das Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern und Elektro-Rollern  
Enthält Anlagen
0182/XXI  
Ö 12.4  
Verbesserung der Kennzeichnung der Neckar-/Isarstraße als "Verkehrsberuhigter Bereich"  
Enthält Anlagen
0494/XXI  
Ö 12.5  
Rücknahme der Reinigungsklasse in der Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
0489/XXI  
Ö 12.6  
Saalestraße als Ost-West-Tangente nicht vernachlässigen  
Enthält Anlagen
0454/XXI  
Ö 12.7  
Failed State Neukölln: Wahlbeobachtung durch die OSZE  
Enthält Anlagen
0496/XXI  
Ö 12.8  
Mit gutem Beispiel voran: Lastkraftwagen des Bezirksamtes mit Abbiegeassistenten ausstatten  
Enthält Anlagen
0355/XXI  
Ö 12.9  
Pfortendienst rekommunalisieren  
Enthält Anlagen
0455/XXI  
Ö 12.10  
Finanzierung des Mitmach-Ladens sicherstellen  
Enthält Anlagen
0497/XXI  
Ö 12.11  
Öffentliche Iftar-Feier in Neukölln  
Enthält Anlagen
0278/XXI  
Ö 12.12  
Sanierung Umlaufbahn und Leichtathletikanlagen Stadion Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0360/XXI  
Ö 12.13  
Zugang zu SARS-CoV-2 PCR Tests auch am Wochenende und an Feiertagen sicherstellen.  
Enthält Anlagen
0484/XXI  
Ö 12.14  
Notfallrettung für das Gesundheitsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0486/XXI  
Ö 12.15  
Bezirkliche Kitaentwicklungsplanung - Jahresplanung 2022  
Enthält Anlagen
0514/XXI  
Ö 12.16  
Kein Gedenken an Kriegsverbrecher auf dem Friedhof Columbiadamm  
Enthält Anlagen
0228/XXI  
Ö 12.17  
AG Schulwegsicherheit
Enthält Anlagen
0271/XXI  
Ö 12.18  
Fortsetzung des Radfahrstreifens auf der Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
0543/XXI  
Ö 12.19  
Verbesserung der ÖPNV Anbindung entlang der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0545/XXI  
Ö 12.20  
Kein Parken am Übergang für Fußgänger in der Fritz-Erler-Allee  
Enthält Anlagen
0551/XXI  
Ö 12.21  
Maßnahmen für Saalestraße als wichtige Ost-West-Tangente  
Enthält Anlagen
0555/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Erinnerungs- und Gedenkkultur in Neukölln  
Enthält Anlagen
0601/XXI  
Ö 13.2  
Umsetzungsstand des seit August 2019 kostenlosen Schulessens in Neukölln  
Enthält Anlagen
0602/XXI  
Ö 13.3  
Datenschutzvergehen durch Stadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0603/XXI  
Ö 13.4  
Studie belegt Unsinnigkeit der Shisha-Bar-Razzien: Zukunft der Gewerbeüberwachung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0604/XXI  
Ö 13.5  
Recht auf menschenwürdiges Wohnen für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner!  
Enthält Anlagen
0605/XXI  
Ö 14  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Berliner Fahrradverleihsystem auf ganz Neukölln erweitern  
Enthält Anlagen
0609/XXI  
Ö 15.2  
Re-Start Einbürgerungsfeiern  
Enthält Anlagen
0610/XXI  
Ö 15.3  
Kippenfreies Buckow  
Enthält Anlagen
0611/XXI  
Ö 15.4  
Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in Rojava (Nordsyrien)  
Enthält Anlagen
0612/XXI  
Ö 15.5  
Bürger entlasten: keine Parkgebühren in Neukölln!  
Enthält Anlagen
0613/XXI  
Ö 15.6  
Failed District Neukölln. Brandschutz an Schulen und Kitas sicherstellen  
Enthält Anlagen
0614/XXI  
Ö 15.7  
Kita-Frühstück für Alle  
Enthält Anlagen
0615/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass das gemeinsame Frühstück in Kindertagesstätten und Kindergärten ähnlich bezuschusst wird wie das Mittagessen, damit es endlich ein Kita-Frühstück für alle geben kann.

 

Begründung: Einige Kindergärten bieten Frühstück, welches über den sogenannten Gruppenbeitrag direkt von den Eltern finanziert und durch Kindergarten bzw. Erzieher:innen organisiert, an.

Diesen zusätzlichen Geldbetrag können finanziell benachteiligte Eltern oft nicht tragen. Das Resultat ist, dass deren Kinder erst nach dem Frühstück in den Kindergarten gebracht werden. Ein gemeinsames, gesundes und pädagogisch gut durchdachtes Frühstück stellt einen fundamentalen, gesundheitsfördernden Aspekt im Alltag von Kindergartenkindern dar. Ein solches Frühstück fördert wichtige psychosoziale sowie emotional-soziale Fähigkeiten von kleinen Kindern. Daher ist das Frühstück im Kindergarten als Teil der frühkindlichen Bildung zu betrachten. Das gemeinsame, gesunde Frühstück verhindert zudem, dass betroffene Kinder ohne oder mit minderwertigem Frühstück den Tag beginnen müssen.

Das gemeinsame Frühsck gehört daher als fester Bestandteil in den Kindergartenalltag und sollte  so auch als Kostenfaktor bei den zuständigen Abrechnungsstellen behandelt werden. Wir bitten das Bezirksamt sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für die Anpassung dieses Zustands einzusetzen, um die ohnehin im Moment stark gestiegene Ausgrenzung sozial benachteiligter Familien und insbesondere deren Kindern zu verhindern.

   
    14.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.7 - überwiesen
   

Der Antrag wird im den Ausschuss für Jugendhilfe überwiesen.

   
    19.01.2023 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Antrag ‚Kita-Frühstück für alle‘ ist aus der BVV in den Ausschuss überwiesen worden.

 

Frau Jahke (Fraktion SPD) begründet den vorliegenden Antrag. Die Fraktion der Grünen tritt dem Antrag bei.

 

Frau BzStRin Nagel weist darauf hin, dass dies ein Thema sei, was im Abgeordnetenhaus Berlin thematisiert und auch dort entschieden werden müsste. Jedoch könne sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für das Anliegen einsetzen, etwa durch einen Brief an die zuständige Senatsverwaltung.

 

Der Antrag wird in der vorliegenden Fassung mit 13 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und keiner Ablehnung angenommen.

   
    29.03.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass das gemeinsame Frühstück in Kindertagesstätten und Kindergärten ähnlich bezuschusst wird wie das Mittagessen, damit es endlich ein Kita-Frühstück für alle geben kann.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU, der SPD, der Grünen und der LINKEN bei Enthaltung der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Ö 15.8  
Bauprojekt an der Ziegrastraße - sozial-ökologisch bauen und Neuköllner Gewerbe fördern  
Enthält Anlagen
0616/XXI  
Ö 15.9  
Hof der Alten Dorfschule Rudow Instand setzen  
Enthält Anlagen
0617/XXI  
Ö 15.10  
Umgestaltung des Jahn-Denkmals  
Enthält Anlagen
0618/XXI  
Ö 15.11  
Umbenennung Jahn-Sporthalle  
Enthält Anlagen
0619/XXI  
Ö 15.12  
Tempo 30 auf der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0620/XXI  
Ö 15.13  
Menschenwürdiges Wohnen. Zwangsverwaltung jetzt!  
Enthält Anlagen
0621/XXI  
Ö 15.14  
Radweg für Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0622/XXI  
Ö 15.15  
Busspur Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0623/XXI  
Ö 15.16  
Keine Fahrräder auf Autoparkplätzen  
Enthält Anlagen
0624/XXI  
Ö 15.17  
Beauftragtenstelle für queeres Leben schaffen  
Enthält Anlagen
0625/XXI  
Ö 15.18  
Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez: Fortsetzung Grundlagenermittlung  
Enthält Anlagen
0626/XXI  
Ö 15.19  
Umsetzung Lärmgutachten Schillerkiez: Kommunikation  
Enthält Anlagen
0627/XXI  
Ö 15.20  
Zugang zu sozialen Einrichtungen auf dem Kindl-Gelände erleichtern  
Enthält Anlagen
0628/XXI  
Ö 15.21  
Wartungsverträge und Ersatzteilmanagement für öffentliche Gebäude des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0629/XXI  
Ö 15.22  
Zugang zum Carl-Weder-Park gegen Unfälle absichern  
Enthält Anlagen
0633/XXI  
Ö 15.23  
Verweis in § 26 Abs. 6 GO der BVV streichen  
Enthält Anlagen
0634/XXI  
Ö 15.24  
Pförtner- und Wachdienst im Rathaus stärken – Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden  
Enthält Anlagen
0635/XXI  
Ö 15.25  
Fahrrad-Wartetrittbretter mit Reflektoren kennzeichnen  
Enthält Anlagen
0630/XXI  
Ö 15.26  
Pflegestützpunkt für die Gropiusstadt  
Enthält Anlagen
0636/XXI  
Ö 15.27  
Regelung des Beitritts zu Drucksachen anderer Fraktionen  
Enthält Anlagen
0637/XXI  
Ö 15.28  
Verweis unter §7 Abs. 5 der Geschäftsordnung korrigieren  
Enthält Anlagen
0638/XXI  
               
 
 

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