Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Zu dem Auftrag der BVV wird wie folgt berichtet:
Gemäß dem Beschluss vom 23. September 2009 wurde die
Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung gemäß § 17 a des
Schulgesetzes für das Land Berlin um Zustimmung zur Zusammenlegung der Schulen
gebeten. Die Zusammenlegung wurde mit Schreiben vom 23.11.2009 rückwirkend zum
Schuljahresbeginn zum 01.08.2009 genehmigt.
Die Schulleitung und alle betroffenen Abteilungen des
Bezirksamtes Neukölln wurden schriftlich informiert und das neue Amtsschild
beschafft und am Gebäude angebracht.
Nach dem Rundschreiben II Nr. 13/2007 der Senatsverwaltung
für Bildung, Jugend und Sport vom 25.01.2005 muss die Schulkonferenz der 1.
Gemeinschaftsschule im Einvernehmen mit dem Schulträger innerhalb von drei
Jahren über einen endgültigen Namen entscheiden.
Die Schülerinnen und Schüler der jetzigen 9. und 10. Klassen
werden ihre Schullaufbahn in der gewählten Schulform absolvieren.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 7.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Zum 1
Zum 1.8.2009 werden die
Franz-Schubert-Schule (Grundschule), Weserstr. 12, 12047 Berlin, die
Rütli-Schule (Hauptschule), Rütlistr. 45, 12045 Berlin und die
Heinrich-Heine-Schule (Realschule), Rütlistr. 41, 12045 Berlin zu einer
Gemeinschaftsschule zusammengelegt. Die Schule wird die Bezeichnung „1.
Gemeinschaftsschule“ führen. Alle vor dem 1.8.2009 in die 1. bzw. 7.
Klassen der jeweiligen Schulen aufgenommenen Schülerinnen und Schüler der drei
Schulen bleiben bis zum Verlassen der jeweiligen Schule in der aufgenommenen
Schulform (Grund-, Haupt- oder Realschule).
Begründung
Nach
§ 109 Abs. 3 des Schulgesetzes für Berlin vom 26.1.2004 entscheiden die Bezirke
über die Zusammenlegung der von ihnen verwalteten Schulen. Die drei Schulen
haben am 9.7.2008 mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und
Forschung sowie dem Bezirksamt Neukölln von Berlin als Schulträger eine
Projektvereinbarung über die Durchführung einer Pilotphase Gemeinschaftsschule
beschlossen. Alle drei Schulen werden auf dem Gelände des Campus Rütli einen
Neu- bzw. Erweiterungsbau aus Investitionsmitteln des Landes Berlin (Baubeginn
2012) erhalten. Die Franz-Schubert-Schule wird das Gebäude in der Weserstr. 12,
12047 Berlin dann aufgeben.
Nach dem Rundschreiben II Nr. 13/2005 der
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport vom 25.1.2005 muss die
Schulkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulträger innerhalb von drei Jahren
über einen neuen Namen entscheiden.
Es
erfolgt ein Redebeitrag von Herrn BV Lück.
Der
Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN und
LINKEN bei Gegenstimmen der FDP und der beiden fraktionslosen
Bezirksverordneten zugestimmt.
27.01.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.19 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen