Drucksache - 1340/XVIII  

 
 
Betreff: Erwerbslose nicht für Behördenfehler haftbar machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaStelz, Sylvia
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.01.2010 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, keine Rückforderung an die Erwerbslosen zu stellen, denen im Januar in Folge der Kindergelderhöhung falsch berechnete Leistungen ausgezahlt wurden.

 

Es kann nicht sein, dass Erwerbslose für Fehler der Bundesagentur für Arbeit haftbar gemacht werden.

 

 
 

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