Drucksache - 1340/XVIII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert die
Bundesagentur für Arbeit auf, keine Rückforderung an die Erwerbslosen zu
stellen, denen im Januar in Folge der Kindergelderhöhung falsch berechnete
Leistungen ausgezahlt wurden. Es kann nicht sein, dass Erwerbslose für Fehler der
Bundesagentur für Arbeit haftbar gemacht werden. |
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