Drucksache - 1612/XVII  

 
 
Betreff: Schwangerschaftsberatung gem. §§ 218, 219 StGB
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Grüne/LINKEBA/BüDGes
Verfasser:Koglin/Vonnekold/Dr. StelzLiecke, Falko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.01.2010 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
VzK - Schlussbericht
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Mit der Aufgabenverlagerung des Sozialmedizinischen Dienstes durch die Neuregelung der Zuständigkeiten im Gesundheitsdienst vom 11.12.2007 auf die Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte an den vom Bezirk festgelegeten Standorten Mitte und Tempelhof-Schönebrg sowie Steglitz-Zehlendorf hat Neukölln die Zuständigkeit für die Schwangerschaftsberatung verloren und verfügt überdies nicht über hierfür erforderliche personelle Ressourcen.

 

  
 

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