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DGS
Drucksache - 1322/XVIII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, Beschlussvorlagen zu öffentlich
tagenden Ausschüssen im Vorfeld über die Webseite des Bezirksamtes zur
Unterrichtung der Einwohnerschaft zugänglich zu machen. Begründung: Gegenwärtig können interessierte Bürgerinnen und Bürger zwar
die Tagesordnung der Ausschüsse im Internet einsehen, erfahren jedoch bei
Bezirksamtsvorlagen nichts über den konkreten Inhalt der Beratungen. Dies führt
besonders bei anstehenden B-Plan-Verfahren zu Verunsicherungen, da die Bürgerinnen
und Bürger erst in der Ausschusssitzung selbst erfahren, worüber genau beraten
wird. Im Sinne einer transparenten Politik sollten diese Unterlagen in
Übereinstimmung mit § 41, Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz öffentlich gemacht
werden. |
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