Drucksache - 1575/XVII  

 
 
Betreff: Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBA/BüDGes
Verfasser:Biele, JürgenLiecke, Falko
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.01.2010 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
VzK - Schlussbericht
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

In der Beratungsphase bzgl. des Gesundheitsdienstreformgesetzes haben sich mehrfach die Leiterinnen und Leiter der bezirklichen Berliner Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter sowie des Fachbeirates mit fachlichen Argumenten an die politischen Entscheidungsträger gewandt und die Festlegung des zu gewährleistenden Mindestangebotes, der Aufgabenabgrenzung, der Einheitlichkeit der Strukturen in den Bezirken und einer an der Aufgabenfülle orientierten Personalausstattung angemahnt. Das Gesundheitsdienstreformgesetz ist am 25. Mai 2006 ohne Berücksichtigung der angemahnten Verbesserungen mit den auch aus der Sicht des Bezirksamtes beklagenswerten Unzulänglichkeiten in Kraft getreten. Das Bezirksamt hat gesetzgeberisch keine Einflussmöglichkeiten, wird aber weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine Verbesserung der Bedingungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hinwirken.

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang