Auszug - Wahl einer Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 1  

 
 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 27.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:25 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1304/XVIII Wahl einer Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 1
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/BüDGesBA/BüDGes
Verfasser:BzBm Buschkowsky/BzStR LieckeLiecke, Falko
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
  
Beschluss
Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7

Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.4.1974 (GVBl.S.109) wird

 

Ursula Schulz

Kienitzer Str. 102

12049 Berlin

 

für die Dauer von 5 Jahren für den Schiedsamtsbezirk 1 als Schiedsfrau gewählt.

 

Begründung:

 

Die Wahlperiode der amtierenden Schiedsfrau Ursula Schulz endet im Januar 2010. Frau Schulz hat sich mit ihrer Wiederwahl einverstanden erklärt; Gegenvorschläge liegen nicht vor.

 

Der Vorlage zur Wahl wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP, GRAUEN und LINKEN bei einer Enthaltung eines fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.

  Beschluss: 27.01.2010 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Termingerecht am 27.01.2010 realisiert Verantwortlich:
BA/BüDGes  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 27.01.2010  
Vermerk:

 
 

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