Auszug - Erwerbslose nicht für Behördenfehler haftbar machen  

 
 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 27.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:25 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1340/XVIII Erwerbslose nicht für Behördenfehler haftbar machen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Dr. Stelz, SylviaStelz, Sylvia
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
  
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, keine Rückforderung an die Erwerbslosen zu stellen, denen im Januar in Folge der Kindergelderhöhung falsch berechnete Leistungen ausgezahlt wurden

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, keine Rückforderung an die Erwerbslosen zu stellen, denen im Januar in Folge der Kindergelderhöhung falsch berechnete Leistungen ausgezahlt wurden.

 

Es kann nicht sein, dass Erwerbslose für Fehler der Bundesagentur für Arbeit haftbar gemacht werden.

 

Es erfolgen Redebeiträge von Frau BV Dr. Stelz, Herrn BV Szczepanski, Herrn BV Schumacher, Herrn BV Lück, Frau BV Schwarzer, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Posselt, Frau BV Dr. Stelz und Herrn BV Rühlmann.

 

Die Entschließung wird mit Stimmen der CDU und FDP bei Gegenstimmen der Grünen, GRAUEN und LINKEN und Enthaltung der SPD sowie eines fraktionslosen Bezirksverordneten abgelehnt.


  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang