Auszug - Handreichung Bürgerbeteiligung
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Das Bezirksamt wird ersucht, für die
Bürgerinnen und Bürger Neuköllns eine „Handreichung Bürgerbeteiligung“
zu entwickeln, in geeigneter Auflage drucken zu lassen und zur Verfügung zu
stellen sowie im Internet auf der Hauptseite des Bezirksamtes zu
veröffentlichen, in der alle vorhandenen Möglichkeiten direkter Demokratie auf
Landes- und Bezirksebene, vom Volksentscheid bis zur Einwohnerfragestunde,
verständlich dargestellt und erläutert werden. Sie soll die Rechtsgrundlagen
enthalten, praxisnahe Beispiele sowie Adressen und Ansprechpartner im
Bezirksamt sollen zur Nutzung dieser Instrumente direkter Demokratie anregen
und Hemmschwellen senken. Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt. |
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