Leichte Sprache
DGS
Drucksache - 1316/XVIII
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Der
Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der LINKEN in folgender Fassung zurückgezogen: Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bürgerinnen und Bürger
Neuköllns eine „Handreichung Bürgerbeteiligung“ zu entwickeln, in
geeigneter Auflage drucken zu lassen und zur Verfügung zu stellen sowie im
Internet auf der Hauptseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, in der alle
vorhandenen Möglichkeiten direkter Demokratie auf Landes- und Bezirksebene, vom
Volksentscheid bis zur Einwohnerfragestunde, verständlich dargestellt und erläutert
werden. Sie soll die Rechtsgrundlagen enthalten, praxisnahe Beispiele sowie
Adressen und Ansprechpartner im Bezirksamt sollen zur Nutzung dieser
Instrumente direkter Demokratie anregen und Hemmschwellen senken. |
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