Drucksache - 1304/XVIII  

 
 
Betreff: Wahl einer Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 1
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/BüDGesBA/BüDGes
Verfasser:BzBm Buschkowsky/BzStR LieckeLiecke, Falko
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.01.2010 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorlage zur Wahl
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.4.1974 (GVBl.S.109) wird

 

Ursula Schulz

Kienitzer Str. 102

12049 Berlin

 

für die Dauer von 5 Jahren für den Schiedsamtsbezirk 1 als Schiedsfrau gewählt.

 

Begründung:

 

Die Wahlperiode der amtierenden Schiedsfrau Ursula Schulz endet im Januar 2010. Frau Schulz hat sich mit ihrer Wiederwahl einverstanden erklärt; Gegenvorschläge liegen nicht vor.

 

  
 

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