Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Verwaltung hat der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Beschluss zur Umstellung der
Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten im Sanierungsfall übersandt.
Die Senatsverwaltung hat uns
daraufhin folgende Stellungnahme zukommen lassen:
„Die
Entwicklung von LED-Straßenleuchten ist bisher noch nicht so weit
fortgeschritten, dass diese rein auf Grund ihrer Datenblätter gekauft und
installiert werden können. Die technische Entwicklung der meisten Hersteller
erlaubt zzt. höchstens die Einrichtung von Teststrecken zur Erprobung der
Leuchten. Um Aussagen über die Wirtschaftlichkeit und Langlebigkeit der
Leuchten geben zu können, wäre vorher aber ein mind. 1-jähriger Probebetrieb
notwendig. Bei der Vielzahl unterschiedlichster Hersteller können Sie sich
sicher vorstellen, welcher finanzielle und technische Aufwand notwendig wäre,
vergleichbare unabhängige Untersuchungen dazu durchführen zu lassen.“
Die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Wunsch des Bezirks Neukölln
aufgenommen, eine entsprechende Teststrecke mit LED-Beleuchtung im öffentlichen
Straßenland zu ermöglichen. Fachlich rät sie jedoch davon ab, diese Teststrecke
bei übergeordneten Straßenzügen in die Überlegung zu nehmen.
Im fachlichen Kontakt wird in einem
mittelfristigen Zeitrahmen die Möglichkeit, eine Teststrecke für die
LED-Leuchten im öffentlichen Straßenland in Neukölln zu installieren, weiter
vorangebracht.
Das Bezirksamt sieht
damit den Beschluss als erledigt an.
20.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.11 - überwiesen
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der zuständigen Senatsverwaltung
und der für die Straßenbeleuchtung zuständigen NUON Stadtlicht GmbH darauf zu
dringen, bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Zuge einer grundhaften
Sanierung öffentlicher Straß
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
bei der zuständigen Senatsverwaltung und der für die Straßenbeleuchtung
zuständigen NUON Stadtlicht GmbH darauf zu dringen, bei der Erneuerung der
Straßenbeleuchtung im Zuge einer grundhaften Sanierung öffentlicher Straßen im
Bezirk die Beleuchtungstechnik auf LED-Leuchten umzustellen.
Die Umstellung soll bei allen künftigen
und - nach Möglichkeit - auch schon bei den derzeit in Angriff genommenen
grundhaften Straßensanierungen erfolgen.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr
und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
01.07.2009 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Posselt bezieht sich auf die textliche Begründung des Antrages und
sieht in der Umstellung der Technik auf LED-Leuchten bei der Straßenbeleuchtung
keine Nachteile
Herr Posselt bezieht sich auf die
textliche Begründung des Antrages und sieht in der Umstellung der Technik auf
LED-Leuchten bei der Straßenbeleuchtung keine Nachteile.
Herr Wittke spricht sich für den
Antrag aus, weil es nur logisch ist, auf neue Techniken umzusteigen. Auch Herr
Eichholz stimmt dem Antrag für die CDU-Fraktion zu, allerdings hat er Bedenken
in Bezug auf die Straßenausbaubeitragsfähigkeit dieser verbesserten
Beleuchtung.
Herr Bezirksstadtrat Blesing kann
diese Bedenken zerstreuen, da derzeit das Erste Gesetz zur Änderung des StrABGs
in Abstimmung ist, das das Thema Beleuchtung völlig herausnimmt. Jedoch ist
anzumerken, dass die Fachabteilung bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung einen Auswahlkatalog aufstellt, auf den die Bezirke
zurückgreifen können und sich auch konkret bei Neuplanungen einbringt. So
konnte sich die Stadtplanung mit ihren Wünschen zum Leuchtentyp in der
Lahnstraße nicht durchsetzen, sondern es wurden die zum
Industriegebietscharakter passenden Leuchten vorgeschrieben. Da in der
Bezirksverwaltung keine ausgesprochenen Fachleute sitzen, kann dieser Antrag
nur eine Anregung sein.
HerrSzczepanski berichtet von Modellversuchen in historischen Städten,
allerdings muss in Langzeituntersuchungen noch das Thema Wartung und
Lichtleistung beobachtet werden.
Herr Scharmberg stellt den Antrag zur Abstimmung; er wird
einstimmig angenommen.
23.09.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
bei der zuständigen Senatsverwaltung und der für die Straßenbeleuchtung zuständigen
NUON Stadtlicht GmbH darauf zu dringen, bei der Erneuerung der
Straßenbeleuchtung im Zuge einer grundhaften Sanierung öffentlicher Straßen im
Bezirk die Beleuchtungstechnik auf LED-Leuchten umzustellen.
Die Umstellung soll bei allen
künftigen und - nach Möglichkeit - auch schon bei den derzeit in Angriff
genommenen grundhaften Straßensanierungen erfolgen.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
27.01.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.15 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
