Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass
die Kosten für die Genehmigung der Baumaßnahmen für Sanierung und
Instandsetzung im Bereich des Gebietes Alt-Rudow im Rahmen der
Erhaltungsverordnung von den betroffenen Antragstellern nicht erhoben wird.
02.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.4 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Genehmigung der Baumaßnahmen für Sanierung und Instandsetzung im Bereich des Gebietes Alt-Rudow im Rahmen der Erhaltungsverordnung von den betroffenen Antragstellern nicht erhob
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Genehmigung der Baumaßnahmen für Sanierung und Instandsetzung im Bereich des Gebietes Alt-Rudow im Rahmen der Erhaltungsverordnung von den betroffenen Antragstellern nicht erhoben wird.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.
12.01.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 3 - im Ausschuss zurückgezogen
Herr Sütterlin möchte anfänglich den Antrag zurückstellen, damit der
Antragsteller selbst dies vortragen kann
Herr
Sütterlinmöchte anfänglich den Antrag
zurückstellen, damit der Antragsteller selbst dies vortragen kann.
Herr Bezirksstadtrat Blesing kann aktuelle Informationen aus
der Pressemitteilung des Senats zu diesem Thema beisteuern. „Auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin
Ingeborg Junge-Reyer hat der Senat in seiner heutigen Sitzung - nach
Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister - die Erste Änderung der
Gebührenordnung für den Baubereich erlassen…. Mit der Änderungsverordnung
entfällt hingegen die Gebühr für die Erteilung einer erhaltungsrechtlichen
Genehmigung bei Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen. Damit
soll sich die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt schutzwürdiger
Substanz erhöhen.“ Damit ist der Tenor des Antrages erfüllt.
Herr Sütterlin zieht
den Antrag zurück.
27.01.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.3 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der CDU in folgender
Fassung zurückgezogen:
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der
CDU in folgender Fassung zurückgezogen:
Das Bezirksamt wird
gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für die Genehmigung der
Baumaßnahmen für Sanierung und Instandsetzung im Bereich des Gebietes Alt-Rudow
im Rahmen der Erhaltungsverordnung von den betroffenen Antragstellern nicht
erhoben wird.