Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 27.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 17:25 - 22:34 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Erwerbslose nicht für Behördenfehler haftbar machen  
Enthält Anlagen
1340/XVIII  
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Wirtschaftsausschuss  
Enthält Anlagen
1294/XVIII  
Ö 5.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Wirtschaftsausschuss  
Enthält Anlagen
1295/XVIII  
Ö 5.3  
Wahl einer Patientenfürsprecherin  
Enthält Anlagen
1296/XVIII  
Ö 5.4  
Wahl einer Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Neukölln 1  
Enthält Anlagen
1304/XVIII  
Ö 5.5  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur  
Enthält Anlagen
1317/XVIII  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Entscheidung über die Umgestaltung der Karl-Marx-Straße im Abschnitt zwischen Jonasstraße und Silbersteinstraße/Lahnstraße  
Enthält Anlagen
1297/XVIII  
Ö 6.2  
Veränderungssperre XIV-B 5/20 für das Grundstück Karl-Marx-Straße 259 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-B 5  
Enthält Anlagen
1298/XVIII  
Ö 6.3  
Veränderungssperre XIV-B 4b/21 für das Grundstück Britzer Damm 76 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-B 4b  
Enthält Anlagen
1299/XVIII  
Ö 6.4  
Veränderungssperre 8-46/22 für das Grundstück Rudower Straße 132 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Buckow im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 8-46 ("Rudower Straße/Johannisthaler Chaussee")  
Enthält Anlagen
1300/XVIII  
Ö 6.5  
Schulentwicklungsplan 2009-2014 und Fusion von Schulen  
Enthält Anlagen
1302/XVIII  
Ö 6.6  
Bebauungsplan XIV-185cba vom 13.02.2008 mit Deckblatt vom 10.06.2009 ("Sanierungsgebiet Wederstraße - Erweiterung der Zürich-Grundschule")  
Enthält Anlagen
1303/XVIII  
Ö 6.7  
Durchführung einer Einwohnerversammlung  
Enthält Anlagen
1329/XVIII  
Ö 7     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 7.1  
Vorzeitige Beendigung eines stellvertretenden beratenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
1301/XVIII  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Unangemeldet gesperrter Zuzug  
Enthält Anlagen
1330/XVIII  
Ö 8.2  
Winterchaos in Neukölln  
Enthält Anlagen
1332/XVIII  
Ö 8.3  
Arbeitsplatzüberwachung  
Enthält Anlagen
1336/XVIII  
Ö 8.4  
Schneeberäumung  
Enthält Anlagen
1338/XVIII  
Ö 8.5  
Bezirke gemeinsam gegen Nazis  
Enthält Anlagen
1331/XVIII  
Ö 8.6  
Neues Passwesen in Berlin  
Enthält Anlagen
1333/XVIII  
Ö 8.7  
Ausgleichsmaßnahmen  
Enthält Anlagen
1334/XVIII  
Ö 8.8  
Preise für Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
1335/XVIII  
Ö 8.9  
Unfallfalle Fußgängerüberweg?!  
Enthält Anlagen
1337/XVIII  
Ö 8.10  
Musikschule  
Enthält Anlagen
1339/XVIII  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Gleiche Regeln für alle!  
Enthält Anlagen
0131/XVIII  
Ö 9.2  
Bessere Leistung für Lehrer!  
Enthält Anlagen
1014/XVIII  
Ö 9.3  
Mehrwertsteuersatz für Schulessen
Enthält Anlagen
1020/XVIII  
Ö 9.4  
Konzept für den Berliner Religionsunterricht  
Enthält Anlagen
1123/XVIII  
Ö 9.5  
Bebauungsplan XIV-256-1 vom 08.01.2009 - Am Bergpfuhl -  
Enthält Anlagen
1131/XVIII  
Ö 9.6  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2008  
Enthält Anlagen
1194/XVIII  
Ö 9.7  
Arbeitsgelegenheiten für psychisch- und suchtkranke Menschen
Enthält Anlagen
1219/XVIII  
Ö 9.8  
Sicherung der Kleingartenanlage Steingrube Weimarsruh  
Enthält Anlagen
1274/XVIII  
Ö 9.9  
Seniorenbegegnungen mit der Partnerstadt Wetzlar
Enthält Anlagen
1276/XVIII  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Kinderärztlicher Notdienst  
Enthält Anlagen
1326/XVIII  
Ö 10.2  
Wo sind die Ärzte im Bezirk?  
Enthält Anlagen
1305/XVIII  
Ö 10.3  
Einnahmen aus dem Dualen System  
Enthält Anlagen
1327/XVIII  
Ö 10.4  
Neu ausgeschriebene Reinigungspläne für Schulen  
Enthält Anlagen
1306/XVIII  
Ö 10.5  
Aktionsraum plus Neukölln-Nord  
Enthält Anlagen
1318/XVIII  
Ö 10.6  
Wiederherstellung Gartendenkmal Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
1312/XVIII  
Ö 10.7  
Stopp oder Weiterbau der A 100?  
Enthält Anlagen
1314/XVIII  
Ö 10.8  
(Nicht)Raucherschutzgesetz?  
Enthält Anlagen
1319/XVIII  
Ö 11  
Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12     Anträge      
Ö 12.1  
Informationen zur anonymen Geburt  
Enthält Anlagen
1325/XVIII  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Vivantes Klinikum Neukölln Informationen über die Möglichkeit einer anonymen Geburt allen relevanten Beratungsstellen im Hause zur Verfügung stellt. Das Risiko, dass eine Mutter ihr Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort unter ärztlicher Aufsicht entbinden könnten.

 

Bevor das Kind anonym zur Adoption freigegeben wird, sollte unbedingt Hilfe angeboten werden, um den Müttern doch noch die Möglichkeit zu geben, ihren Namen preiszugeben. Das ist wichtig für das Kind; es sollte wissen, wer seine Eltern sind.

 

   
    27.01.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.1 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Vivantes Klinikum Neukölln Informationen über die Möglichkeit einer anonymen Geburt allen relevanten Beratungsstellen im Hause zur Verfügung stellt

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Vivantes Klinikum Neukölln Informationen über die Möglichkeit einer anonymen Geburt allen relevanten Beratungsstellen im Hause zur Verfügung stellt. Das Risiko, dass eine Mutter ihr Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort unter ärztlicher Aufsicht entbinden könnten.

 

Bevor das Kind anonym zur Adoption freigegeben wird, sollte unbedingt Hilfe angeboten werden, um den Müttern doch noch die Möglichkeit zu geben, ihren Namen preiszugeben. Das ist wichtig für das Kind; es sollte wissen, wer seine Eltern sind.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit wird einstimmig zugestimmt.

   
    11.02.2010 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
    Ö 4 - vertagt
    Der Antrag wird kontrovers diskutiert

Der Antrag wird kontrovers diskutiert. BzStR Liecke schlägt vor, den Antrag dahingehend zu ändern, dass der Gesamt-Konzern Vivantes aufgefordert werden soll, Informationen über die Möglichkeiten, anonyme Geburten in den Vivantes-Kliniken durchzuführen, an relevante Beratungsstellen weiterzugeben, da das Klinikum Neukölln allein aufgrund der juristischen Unwägbarkeiten auf ein derartiges  Ansinnen wohl nicht eingehen dürfte. Alternativ schlägt BzStR Liecke vor, dass der Antrag derart gestaltet wird, dass die anonyme und frühzeitige Beratung für schwangere Frauen im Vordergrund stehen soll, in der das breite Spektrum auch für das implizierte Ziel aufgezeigt werden soll. Der Ausschuss diskutiert, ob der Antrag nicht grundsätzlich kontraproduktiv ist, da er Konzern, Klinik-Leitung und BzStR in Bedrängnis bringe. BV von Kieseritzky schlägt vor, dass der Antrag zurückgezogen wird und sich stattdessen die BVV-Fraktionen um die Informationsweitergabe bemühen. Im Ergebnis der Diskussion wird in der kommenden Sitzung ein neuer Formulierungsvorschlag der antragstellenden Fraktion eingebracht und der TOP vertagt.

 

.

 

   
    11.03.2010 - Ausschuss für Bürgerdienste und Gesundheit
    Ö 3 - im Ausschuss zurückgezogen
    Der Antrag wird zurückgezogen

Der Antrag wird zurückgezogen. Der Ausschuss stimmt einstimmig bei einer Enthaltung für eine Beschlussempfehlung mit folgendem Wortlaut:

 

Anonyme und frühzeitige Beratung

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Vivantes Klinikum Neukölln und ggf. andere Beratungsstellen Schwangere eine anonyme und frühzeitige Beratung anbieten, um mit einem solchen, niedrigschwelligen Angebot auch Personen zu erreichen, die eine normale Beratung nicht aufsuchen würden.

 

   
    24.03.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der SPD in folgender Fassung zurückgezogen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Vivantes Klinikum Neukölln Informationen über die Möglichkeit einer anonymen Geburt allen relevanten Beratungsstellen im Hause zur Verfügung stellt. Das Risiko, dass eine Mutter ihr Kind aussetzt oder tötet würde verringert, wenn verzweifelte Schwangere dort unter ärztlicher Aufsicht entbinden könnten.

 

Bevor das Kind anonym zur Adoption freigegeben wird, sollte unbedingt Hilfe angeboten werden, um den Müttern doch noch die Möglichkeit zu geben, ihren Namen preiszugeben. Das ist wichtig für das Kind; es sollte wissen, wer seine Eltern sind.

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

Ö 12.2  
Meine Stimme zählt!  
Enthält Anlagen
1307/XVIII  
Ö 12.3  
Keine Zusammenarbeit mit der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs  
Enthält Anlagen
1308/XVIII  
Ö 12.4  
QM-Wahlordnungen transparent machen  
Enthält Anlagen
1320/XVIII  
Ö 12.5  
Keine Homophobie in Neuköllner Jugendeinrichtungen  
Enthält Anlagen
1309/XVIII  
Ö 12.6  
Bushaltestelle für das Sportzentrum Neukölln  
Enthält Anlagen
1310/XVIII  
Ö 12.7  
Gartendenkmal Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
1313/XVIII  
Ö 12.8  
Videoüberwachung im U- und S-Bahnhof Hermannstraße  
Enthält Anlagen
1311/XVIII  
Ö 12.9  
Keine Kündigung der Pachtverträge  
Enthält Anlagen
1315/XVIII  
Ö 12.10  
Protokolle der Steuerungsrunde zugänglich machen  
Enthält Anlagen
1321/XVIII  
Ö 12.11  
Grundsätzliches Verbot zur Errichtung von Minaretten im Bezirk  
Enthält Anlagen
1328/XVIII  
Ö 12.12  
Beschlussvorlagen veröffentlichen  
Enthält Anlagen
1322/XVIII  
Ö 12.13  
Handreichung Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
1316/XVIII  
Ö 12.14  
QMs demokratisieren  
Enthält Anlagen
1323/XVIII  
Ö 12.15  
Aufstellung von CD/DVD-Recyclingboxen  
Enthält Anlagen
1324/XVIII  
Ö 13     Mitteilungen      
Ö 13.1  
Lichtverschmutzung  
Enthält Anlagen
1026/XVIII  
Ö 13.2  
Reitergrab  
Enthält Anlagen
1221/XVIII  
Ö 13.3  
Kosten für die Genehmigung von Baumaßnahmen  
Enthält Anlagen
1259/XVIII  
Ö 13.4  
Fahrradständer im Kindl-Boulevard  
Enthält Anlagen
1277/XVIII  
Ö 14     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 14.1  
Frauengesundheitstag  
Enthält Anlagen
0514/XVI  
Ö 14.2  
Patientenfürsprecher erhalten  
Enthält Anlagen
0340/XVII  
Ö 14.3  
Sozialmedizinischer Dienst  
Enthält Anlagen
0852/XVII  
Ö 14.4  
Routinemäßige Vorsorgeuntersuchungen aller Kleinkinder in Nord-Neukölln  
Enthält Anlagen
0862/XVII  
Ö 14.5  
Veränderungssperre XIV-244a/16 für das Grundstück Ziegrastraße 2/48 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs XIV-244a ("Grünbereich Ziegrastraße")  
Enthält Anlagen
0888/XVII  
Ö 14.6  
Suchtprävention schützt Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
1111/XVII  
Ö 14.7  
Information über Präventionsprojekte  
Enthält Anlagen
1271/XVII  
Ö 14.8  
Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)  
Enthält Anlagen
1575/XVII  
Ö 14.9  
Schwangerschaftsberatung gem. §§ 218, 219 StGB  
Enthält Anlagen
1612/XVII  
Ö 14.10  
Gutachten für Demenzkranke und behinderte Jugendliche  
Enthält Anlagen
1624/XVII  
Ö 14.11  
Bessere Kenntlichmachung der Mittelinsel am Mauerweg  
Enthält Anlagen
0259/XVIII  
Ö 14.12  
Bebauungsplan XIV-117a vom 13.02.2008 - Lipschitzallee -  
Enthält Anlagen
0780/XVIII  
Ö 14.13  
Fußgängerüberweg Buschkrugallee
Enthält Anlagen
0858/XVIII  
Ö 14.14  
Mehr Sicherheit vor dem Postamt Britz-Süd  
Enthält Anlagen
1027/XVIII  
Ö 14.15  
Ökologische Straßenbeleuchtung  
Enthält Anlagen
1095/XVIII  
Ö 14.16  
Bebauungsplan XIV-157i vom 20.01.2009  
Enthält Anlagen
1132/XVIII  
Ö 14.17  
Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ  
Enthält Anlagen
1145/XVIII  
Ö 14.18  
Projekt zur interkulturellen Öffnung der Seniorenarbeit  
Enthält Anlagen
1148/XVIII  
Ö 14.19  
Zusammenlegung der Franz-Schubert-Schule (Grundschule), der Rütli-Schule (Hauptschule) und der Heinrich-Heine-Schule (Realschule) zur Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
1171/XVIII  
Ö 14.20  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-60/18 für das Grundstück Mohriner Allee 21, 21A, 21B im Bezirk Neukölln, Ortsteil Britz, im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-60 („Mohriner Allee/Buckower Damm“)  
Enthält Anlagen
1252/XVIII  
Ö 14.21  
Veröffentlichung in "Was, Wann, Wo"  
Enthält Anlagen
1275/XVIII  
               
 
 

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