Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, die gartendenkmalpflegerische Umgestaltung des Weltkulturerbes Hufeisensiedlung in den ursprünglichen Zustand entsprechend den fachlichen Vorgaben zu ermöglichen.

Die Beratung findet in Verbindung mit der lfd. Nr. 10.6, Drs. Nr. 1312/XVIII statt.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen (federführend) und in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen und LINKEN bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der GRAUEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.

Herr Morsbach weist darauf hin, dass der Ausschuss hier nur mitberatend ist. Die Gebäude stehen unter Denkmalschutz, die Außenanlagen jedoch nicht. Zu klären ist, wie die denkmalgeschützten Gebäude von „falschen“ Bäumen im Erscheinungsbild beeinträchtigt werden.

Herr Wittke führt aus, dass das Bezirksamt in seinen Planungen zu den Außenbereichen der Hufeisensiedlung auch den ursprünglichen Zustand der Siedlung erreichen will. Insoweit sollte für den Privaten das gleiche Recht gelten.

Herr Bezirksstadtrat Blesing stellt klar, dass mitnichten in der Fritz-Reuter-Allee der Urzustand hergestellt werden soll, sondern lediglich 24 in ihrer Vitalität stark eingeschränkte Bäume gefällt werden, die aufgrund des Rückbaus der Hochbeete nicht mehr haltbar sind. Es bleibt festzuhalten, dass die Deutsche Wohnen aus dem Bundesprogramm Gelder zur Sanierung ihrer Gebäudesubstanz, der Fassade, Dächer und Fenster erhalten hat. Der Außenbereich ist nicht denkmalgeschützt, daher war der Antrag auf Fällgenehmigung auch ausschließlich nach der Baumschutzverordnung zu betrachten. Beantragt wurde die Fällung von 47 Bäumen, die im Lowise-Reuter-Ring in den 70er Jahren unter Hinzuziehung des NGAs gepflanzt wurden nachdem die Baumpflanzungen aus den 30er Jahren als ungeeignet bzw. falsch gepflegt starke Vitalitätseinschränkungen aufwiesen. Die ausgewählten Hainbuchen waren für diesen Standort geeigneter als die ursprünglich ausgewählte Robinienart. Nach der Baumschutzverordnung fielen aufgrund ihres Stammumfanges nur 17 Bäume nicht darunter, die die Deutsche Wohnen auch bereits gefällt hat. In Hinblick auf die Baumschutzverordnung war keine andere Entscheidung als die Versagung der Baumfällungen der 30 geschützten Hainbuchen möglich. Inzwischen klagt die Deutsche Wohnen gegen den Bescheid.

Herr Eichholz erinnert, dass der Antrag vom Januar stammt und die Bezirksverordneten sich erhofft hatten, dass über den Antrag noch nicht entschieden sei. Mit dem Antrag wird die Aktion einer engagierten Gartenarchitekten, Frau Lesser, aufgegriffen, die bei der abschließenden Beratung im Ausschuss für Naturschutz- und Grünflächen gehört werden sollte. Aus diesem Grund wird sich die CDU bei der heutigen Abstimmung enthalten.

Ein weiterer Beratungsbedarf besteht nicht, mit einer Stimme der FDP wird der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen und Linken (8) bei Stimmenthaltung der CDU und Grauen (6) abgelehnt.

Herr Scharmberg begrüßt Frau Lesser, deren Teilnahme von der Fraktion der CDU und FDP als involvierte Garten- und Landschaftsarchitektin gewünscht wurde. Herr Colwin wird als Vertreter der Freunde und Förderer der Hufeisensiedlung e.V. ebenfalls willkommen geheißen.

Herr Lück bezieht sich in seinem Antrag auf die BVV im Januar 2010. Zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, dass die Deutsche Wohnen eine Bundesfinanzierung erhalten hat, um den Lowise-Reuter-Ring bzw. die Randbepflanzung denkmalgerecht umzugestalten. Das Bezirksamt hat die Fällung von 30 Hainbuchen untersagt, da es keine zwingende Notwendigkeit gäbe. Hierzu läuft derzeit ein Klageverfahren. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, die gartendenkmalpflegerische Umgestaltung zu ermöglichen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing korrigiert und erweitert inhaltlich die Aussagen von Herrn Lück. Aus dem besagten Programm wurden zwei Bewilligungen erteilt. Zum einen erhielt das Land Berlin 3,2 Mio Euro für die Umgestaltung der öffentlichen Außenbereiche und zum anderen erhielt die Deutsche Wohnen als der größte Einzeleigentümer – neben den 500 privaten Eigentümern – eine  Zuwendung. Neben Maßnahmen an den Fassaden, den Dächern und den Fenstern wird auch die Pflanzung von 93 Robinien finanziert. Beim Bau der Siedlung wurde eine Robinienart gewählt, die in den 70er Jahren durch Hainbuchen ersetzt wurde. Die Hainbuchen wären mit der richtigen Schnittpflege ideal gewesen und hätten auch nicht zu Verschattungen von Wohnungen geführt. Diese Pflege der Bäume ist in der Vergangenheit nicht erfolgt und nun sollten 47 vitale Bäume gegen 93 kugelförmige Robinien ersetzt werden. In der Hufeisensiedlung besteht der Denkmalschutz nur für die Gebäude, aber keiner für die Freiflächen. An dieser Stelle greift die Baumschutzverordnung, sodass die Fällung von 30 Bäumen untersagt wurde. 17 Hainbuchen hatten einen kleineren Stammumfang als 80 cm in der Höhe von 1,30 m, sodass diese bereits gefällt wurden. Bei einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit Herrn Dr. Haspel vom Landesdenkmalamt wird die Entscheidung von dort auch mitgetragen.

Frau Lesser verteilt eine Unterlage mit 13 Punkten zur Begründung ihres Standpunktes. Als freie Landschaftsarchitektin ist sie mit der denkmalpflegerischen Herstellung beauftragt worden. Es sei zwar kein ausgewiesenes Gartenbaudenkmal, allerdings als „Großanlage Britz mit Freiflächen“ eingetragen. In ihren Ausführungen hebt sie die internationale Bedeutung der Anlage vor, den Wunsch auf Baumfällung einiger Mieter in den Erdgeschosswohnungen, die zu hohen Pflegekosten der Hainbuchen und die Vorteile der Kugelrobinien. In weiteren Redebeiträgen vermittelt sie den Eindruck, dass ihre fachliche Meinung vom Landesdenkmalamt getragen werden würde und das NGA Neukölln eine andere Entscheidung hätte fällen können.

Herr Kanert hebt hervor, dass es sich nicht um ein Gartenbaudenkmal handelt, sondern nur um einen Denkmalbereich, bei dem die Baumschutzverordnung zwingend anzuwenden sei. Nur wenn das Landesdenkmalamt dies zum Gartendenkmal erklären würde, gäbe es einen Spielraum, dann würde sich das LDA aber auch die Entscheidung vorbehalten und ggf. sind die einzelnen privaten Gärten auch betroffen.

Die anschließende Diskussion ergibt kein klares Bild mit der Ausnahme, dass Herr Lück sehr wohl bei der Entscheidung einen Ermessensspielraum des NGA Neuköllns sieht, der durch die Abwägung in der Begründung im Bescheid deutlich wird.

In den Redebeiträgen von Frau Klein, Herrn Eichholz, Herrn Scharmberg, Herrn Szczepanski, Frau Kress und Herrn Posselt gibt es unter Einbeziehung des Vortrages von Frau Lesser keine eindeutige Position. Die Begründung der Verschattung und damit einhergehend der Wunsch der Mieter in den Erdgeschosswohnungen nach Baumfällungen, ist als fachlicher Grund außer Acht zu lassen. Deutlich wird aber auch benannt, dass die Deutsche Wohnen bzw. ihre Rechtsvorgängerin die Pflege in der Vergangenheit versäumt hat. Außer Acht bei der Gleichung von 30 Fällungen gegenüber 62 Neupflanzungen wird der ökologische Wert von älteren Bäumen gelassen. Es kristallisiert sich heraus, dass von entscheidender Bedeutung ist, ob die Verwaltung mit einem derartigen Beschluss beauftragt wird, gegen geltendes Recht zu verstoßen oder auf ein Gerichtsurteil Einfluss zu nehmen. Aus diesem Grund ändert Herr Lück den Ursprungsantrag: das Wort „gartendenkmalpflegerische“ wird ganz gestrichen und „ermöglichen“ wird durch „unterstützen“ ersetzt.

Interessiert wird auch der Beitrag von Frau Lesser bei den Bezirksverordneten aufgenommen, dass das LDA derzeit ein Verfahren zur Festsetzung eines Gartendenkmals anstrebt. Unter diesem Aspekt müsste der Antrag ggf. in den Fraktionen nochmals neu debattiert werden. Von einigen Mitgliedern wird daher eine Vertagung vorgeschlagen. Herr Bezirksstadtrat Blesing gibt zu bedenken, dass dann sicherlich nicht mehr die Mittel der Bundesregierung zur Verfügung stünden. Obwohl der Antragstext sich nicht eindeutig auf die Baumfällungen bezieht, wird trotzdem ein  Konflikt zum laufenden Gerichtsverfahren gesehen. Herr Lück bittet, über den Antrag abzustimmen.

Abstimmung über den Änderungsantrag: Mit vier Stimmen der Vertreter der CDU-Fraktion, der FDP und der Grauen wird bei zwei Enthaltungen von Vertretern der CDU-Fraktion der Antrag mit den acht Stimmen der Fraktion der SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Abstimmung des Ursprungsantrages: Mit zwei Stimmen der Vertreter der FDP und der Grauen wird bei vier Enthaltungen von Vertretern der CDU-Fraktion der Antrag mit den acht Stimmen der Fraktion der SPD, Grünen und Linken abgelehnt.

Herr Kupfer übernimmt mit Abschluss der Abstimmung die Sitzungsleitung um 18.25 Uhr und fragt nach einem gesonderten Gesprächstermin zu den gestalterischen Maßnahmen des NGA in den öffentlichen Freiflächen. Herr Bezirksstadtrat Blesing fragt nach, ob hier die Verwaltung Bericht erstatten oder ob es eine inhaltliche Diskussion über die Maßnahmen geben soll. Sollte letzteres erwogen werden, so ist festzuhalten, dass der Zeitpunkt verstrichen ist, denn die Bauplanungsunterlage ist bereits im Genehmigungsverfahren. Die Maßnahmen wurden in Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt beantragt, das uns auch mit der Ausführung beauftragt hat.

[Protokollanmerkung: Die ersten Mitteilungen erfolgten in der 25. und 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Anfang 2009 sowie der 21. Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen am 19.03.2009,  Mündliche Anfrage in der BVV vom 29.04.2009/ Drs. Nr. 1073/XVIII]