Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt hat alle notwendigen Vorarbeiten zur Aufstellung eines B-Planes zur Absicherung der Kleingartenanlage „Steingrube Weimarsruh“ geleistet. Die Änderung des Planinhaltes für den Bebauungsplan XIV-188 mit dem Planungsziel einer Festsetzung als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Private Dauerkleingärten“ wurde gemäß § 5 AGBauGB bzw. Art. 13 Abs. 2 LPV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung geschickt. Die positiven Rückäußerungen der informierten Bereiche liegen seit Anfang März 2010 vor.
Im Juni 2010 gab es ein Gespräch mit dem Vorstand der Kolonie „Steingrube Weimarsruh“, dem Bezirksverband Berlin Süden der Kleingärtner e. V. und dem Bezirksamt, in dem das weitere Vorgehen insbesondere die Kostenübernahme durch den Bezirksverband bzw. der Kolonie festgelegt wurde. Seit Anfang September 2010 liegen dem Vorstand der Kolonie zwei Angebote von Planungsbüros vor. Sobald der Bezirksverband einen Vertrag mit einem Planungsbüro abgeschlossen hat, kann der Aufstellungsbeschluss sofort erfolgen.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.
02.12.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.1 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, die Kleingartenanlage Steingrube Weimarsruh in Zusammenarbeit mit dem BV Süden durch einen Bebauungsplan als Dauerkleingartenanlage zu sichern
Das Bezirksamt wird gebeten, die Kleingartenanlage Steingrube Weimarsruh in Zusammenarbeit mit dem BV Süden durch einen Bebauungsplan als Dauerkleingartenanlage zu sichern.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.
12.01.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Koglin trägt vor, dass die dauerhafte Absicherung von Kolonien
fraktionsübergreifender Konsens ist, soweit die Vorschriften eingehalten werden
und die Kolonie sich an den Kosten des B-Planes beteiligt
Herr Koglin trägt vor, dass die dauerhafte
Absicherung von Kolonien fraktionsübergreifender Konsens ist, soweit die
Vorschriften eingehalten werden und die Kolonie sich an den Kosten des B-Planes
beteiligt. Die Kolonie Steingrube Weimarsruh hat dies zugesagt, sodass dem
Antrag zugestimmt werden kann.
Herr Bezirksstadtrat Blesing merkt an, dass die
Kolonie ehemals auf dem heutigen Blub-Gelände verortet war und die Fläche an
der Schönefelder Straße zum Ausgleich erhalten hat. Nach bisherigem Recht ist
das Gebiet tws. noch für eine Wohnbebauung ausgewiesen. Die Verwaltung sieht
mit der Unterstützung der Kolonie aber keinerlei Schwierigkeiten, den Beschluss
umzusetzen.
Herr Sütterlin spricht für die Fraktion der CDU die
Zustimmung aus.
Dem
Antrag wird einstimmig zugestimmt.
27.01.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt
wird gebeten, die Kleingartenanlage Steingrube Weimarsruh in Zusammenarbeit mit
dem BV Süden durch einen Bebauungsplan als Dauerkleingartenanlage zu sichern.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD,
CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei
Enthaltung der FDP zugestimmt.
23.02.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen