Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Zu dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung wird wie folgt berichtet:
Die aus den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen resultierenden Mehrkosten für das Jahr 2010 wurden sofort nach Vorliegen der letzten Rechnungen aus dem Juli 2010 mit 32.358,33 € ermittelt. Dabei wurden nur die Caterer berücksichtigt, die eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für die reine Essensherstellung von 7 auf 19 % durchgeführt haben. Caterer, die bereits beim Portionspreis keine Trennung zwischen Essensherstellung und Serviceleistung beinhalteten, mussten unberücksichtigt bleiben.
Grundsätzlich werden bei der Geltendmachung von Mehrausgaben bei der Senatsverwaltung für Finanzen im Zuge der Globalsummenkorrektur nur Beträge über 50.000 € - dies ist hier nicht der Fall - anerkannt. Eine Anmeldung der Mehrkosten würde somit keine Aussicht auf Erfolg haben.
Zwischenzeitlich ist die Beköstigung in den Neuköllner Schulen neu ausgeschrieben und vertraglich fixiert worden. Sie wird mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 umgesetzt. Danach gibt es künftig ausschließlich Verträge mit Caterern, bei denen die Essensherstellung und die Serviceleistungen in einer Hand liegen und somit generell 19 % Mehrwertsteuer anfallen. Nur so ist sichergestellt, dass die Schulbeköstigung in einer Hand liegt, d. h., dass bei Problemen und Beschwerden jeweils nur ein Ansprechpartner vorhanden ist und somit ein reibungsloser Essensbetrieb erfolgen kann.
25.03.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.13 - überwiesen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür
einzusetzen, dass mögliche Mehrkosten bei der Essensversorgung an Schulen, in
Folge einer Verfügung des Bundesfinanzministeriums von Oktober 2008, wonach ab
Jahresbeginn 2009 bei Realisierung
Das Bezirksamt wird ersucht, sich
beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass mögliche Mehrkosten bei der
Essensversorgung an Schulen, in Folge einer Verfügung des
Bundesfinanzministeriums von Oktober 2008, wonach ab Jahresbeginn 2009 bei
Realisierung von Produktion und Lieferung sowie übrigem Service durch den
gleichen Anbieter mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert wird
(Bisher waren nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig.), vom Land Berlin
übernommen werden.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.
01.12.2009 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Anker begründet den Antrag, der jetzt wie folgt lautet:
Herr Anker begründet den
Antrag, der jetzt wie folgt lautet:
„Das Bezirksamt wird
ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass mögliche Mehrkosten
bei der Essensherstellung für Schulen, in Folge einer Verfügung des
Bundesfinanzministeriums vom Oktober 2008, wonach ab Jahresbeginn 2009 bei
Realisierung von Produktion und übrigen Dienstleistungen durch den gleichen
Anbieter mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden (bisher
waren nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig), vom Land Berlin übernommen
werden.“
Herr Schimmang weist darauf
hin, dass zusätzliche entstehende Kosten ohnehin bei der Fortschreibung der
Globalsumme für den Bezirk beantragt werden. Das Thema wurde auch bereits in
der Sitzung der Bildungsstadträte erörtert.
Herr Behrendt informiert,
dass im Jahre 2010 eine Neuausschreibung der Beköstigungs-leistungen in den
Schulen vorgesehen ist. Welche Kosten durch die Änderung des
Mehrwertsteuersatzes im Einzelnen entstehen, kann nicht vorausgesetzt werden,
da jeder Anbieter anders kalkuliert. Was die Verwaltung nicht möchte ist, dass
zwei Anbieter in einer Schule tätig werden.
Dem Antrag wird von allen
Fraktionen einstimmig zugestimmt.
27.01.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich
beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass mögliche Mehrkosten bei der
Essensversorgung an Schulen, in Folge einer Verfügung des
Bundesfinanzministeriums von Oktober 2008, wonach ab Jahresbeginn 2009 bei
Realisierung von Produktion und übrigen Dienstleistungen durch den gleichen
Anbieter mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent besteuert werden (Bisher
waren nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig.), vom Land Berlin übernommen
werden.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD,
CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei
Enthaltung der FDP zugestimmt.
06.10.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 15.6 - vertagt
Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird gem
Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.
10.11.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
Es erfolgen Redebeiträge von Frau BV Dr
Es erfolgen Redebeiträge von Frau BV Dr. Stelz und Frau BzStR Dr. Giffey.
Leichte Sprache
DGS
