Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für
Kultur und Weiterbildung einstimmig zu
Die BVV
stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit
und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)
19.05.2009 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Ö 14 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
BV Hansen sieht nurden 1. Absatz des Antrags als zielführend an. BV Gnielinski sieht einen großen
Einfluss des Bezirksamtes auf die Betreiber zu Gunsten der Qualität
einzuwirken. BV Kaas Elias schließt sich dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion
an. Es wird die absatzweise Abstimmung beantragt sowie die Feststellung der
Dringlichkeit.
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der gewählten
Seniorenvertretung des Bezirks die Senioren- und Pflegeheime im Bezirk auf das
Projekt "www.heimverzeichnis.de" der Bundesregierung aufmerksam
zu machen.
Insbesondere soll das Bezirksamt werbend darauf hinwirken,
dass möglichst viele Einrichtungen sich an der im Rahmen dieses Projektes
angebotenen unabhängigen Begutachtung beteiligen und um den Hinweis
"verbraucherfreundlich" in der Datenbank bewerben.
Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem
Die Drucksache wird wegen Beendigung
der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste
Tagesordnung der BVV gesetzt.
18.06.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 7.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein:
Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein:
Als zweiter Absatz soll hinzugefügt werden:
"Insbesondere soll das Bezirksamt werbend darauf hinwirken, dass möglichst viele Einrichtungen sich an der im Rahmen dieses Projektes angebotenen unabhängigen Begutachtung beteiligen und um den Hinweis "verbraucherfreundlich" in der Datenbank bewerben."
Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.