Drucksache - 1278/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2010/2011 im Kapitel 5950 pro Jahr € 20.000  für Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung einzustellen, und zwar unter Berücksichtigung folgender Maßgaben:

·        Bewerben können sich nur ehrenamtliche Initiativen und Vereine

·        Die Anträge sollen zu einem festen Stichtag eingebracht werden

·        Die einzelnen Summen sollen i.d.R. € 600 nicht überschreiten

·        Zusammengenommen sollen die einem politischen Ressort inhaltlich zuzuordnenden Initiativen nicht mehr als 1/3 der Gelder erhalten

·        Über die Bewilligung der Mittel entscheidet nach der Beratung im Haushaltsausschuss die BVV.

Das Bezirksamt führt dazu aus:

Mit der Drucksache Nr. 1320/3 vom 26.05.2009 hat das Bezirksamt den Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2010/2011 vorgelegt.

Im Kapitel 59 50 Titel 971 30 sind jeweils 20.000 EUR veranschlagt worden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin