Auszug - Ergänzung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG)
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Die Fraktion der CDU
bringt einen Änderungsantrag ein: ... 1. Spiegelstrich: die Wahlen zu
bezirklichen Seniorenvertretungen am Tag der Berliner Kommunalwahlen
stattfinden. ... Die BVV lehnt den
Änderungsantrag mehrheitlich ab. Die Fraktion der CDU
beantragt absatzweise Abstimmung: 1. Abstimmung von: Das Bezirksamt wird
aufgefordert ... bis - die Wahlen zu
bezirklichen Seniorenvertretungen berlinweit am gleichen Tag stattfinden; Die BVV stimmt
mehrheitlich zu. 2. Abstimmung von: - alle Seniorinnen und
Senioren ... bis Der BVV ist bis zum
01.09.2009 zu berichten. Die BVV stimmt
einstimmig zu. |
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