Auszug - Ergänzung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG)  

 
 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
TOP: Ö 9.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 28.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
1236/3 Ergänzung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Verrycken/Wittke 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Beschluss

Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein:

Die Fraktion der CDU bringt einen Änderungsantrag ein:

...

1. Spiegelstrich:

die Wahlen zu bezirklichen Seniorenvertretungen am Tag der Berliner Kommunalwahlen stattfinden.

...

Die BVV lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.

 

Die Fraktion der CDU beantragt absatzweise Abstimmung:

 

1. Abstimmung von:

Das Bezirksamt wird aufgefordert ... bis

- die Wahlen zu bezirklichen Seniorenvertretungen berlinweit am gleichen Tag stattfinden;

 

Die BVV stimmt mehrheitlich zu.

 

2. Abstimmung von:

- alle Seniorinnen und Senioren ... bis

Der BVV ist bis zum 01.09.2009 zu berichten.

 

Die BVV stimmt einstimmig zu.

 
 

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