Drucksache - 1352/3  

Die BVV hat am 28.05.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass die Schutzfristen der Kleingartenkolonien Am Fenn, Durlach und Wiesbaden mindestens bis 2014 verlängert werden.

Der BVV ist bis zum 30.08.2009 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat sich mit einer Stellungnahme im Rat der Bürgermeister dafür eingesetzt, die Schutzfristen der drei betreffenden Kleingartenkolonien bis 2020 zu verlängern.

Der Senatsbeschluss vom 12. Januar 2010 zur Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes sieht nunmehr für die Kleingartenkolonien Am Fenn und Wiesbaden die Verlängerung der Schutzfrist bis 2020 vor. Lediglich die Schutzfrist für die Kleingartenkolonie Durlach wird 2010 enden.

Das Bezirksamt bedauert die Entscheidung des Senats bezüglich der Kleingartenanlage Durlach und bittet die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                   Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat