Drucksache - 1338/3  

Wir fragen die Bezirksamt:

1. Beteiligt sich das Bezirksamt an der EU-weiten Kampagne "Europawahl 2009: Deine Entscheidung", um Bürgerinnen und Bürger zur Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 zu motivieren und wenn ja, wie?

2. Welche Schulpartnerschaften in andere EU-Mitgliedsstaaten - insbesondere diese, welche das EU-Programm Comenius nutzen - sind dem Bezirksamt bekannt und wie weist das Bezirksamt Schülerinnen und Schüler, Jugendliche, Auszubildende, Studierende aber auch Erwachsene auf die EU-Austausch- und Bildungsprogramme Leonardo, Erasmus und Grundtvig hin?

3. Gelingt es dem Bezirksamt, Mittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfond (ESF) und dem Umweltentlastungsprogramm abzurufen, um diese für bezirkliche Projekte zu nutzen?

4. Welche EU-Förderprogramme nutzt das Bezirksamt in den Bereichen Bildung, Ökologie, Nachhaltigkeit, Erneuerbare Energien, Innovation und Zivilgesellschaft?

5. Welche Gebiete im Bezirk sind im Rahmen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU als Gebiete Natura 2000 ausgewiesen und wie sind diese finanziell ausgestattet?