Drucksache - 1323/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.10.2009  Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Investor im Rahmen der geplanten Bauhaus-Bebauung im Halenseegraben seine verkehrliche Konzeption an entscheidenden Punkten weiterentwickelt:

Nächtlicher Zu- und Ablieferverkehr sind auszuschließen.

Zusätzlich ist dem Investor in Zusammenarbeit mit den zuständigen öffentlichen Stellen die Optimierung des Verkehrsflusses in der schon jetzt durch Ampelrückstaus belasteten Schwarzbacher Straße aufzuerlegen.

Insbesondere ist dabei ihre Verbreiterung zum Kurfürstendamm hin, die Verlegung der Rampenausfahrt weiter in Richtung Paulsborner Brücke, eine Links-Abbiegespur zum Bauhausareal in der Schwarzbacher Straße und eine veränderte Ampelschal­tung zu prüfen, um hier eine Staufalle zu vermeiden. Dabei ist eine Lichtsignalanlage an der Rampenausfahrt mit Bedarfsschaltung in die Prüfung mit einzubeziehen.

Die Kosten für etwaige Umbaumaßnahmen sind dem Investor aufzuerlegen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2009 zu berichten.

Ergänzend zum Zwischenbericht vom 20. Juli 2010 teilt das Bezirksamt mit, dass im Rahmen der Trägerbeteiligung keine Bedenken zur verkehrlichen Begutachtung vorgebracht worden sind.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat