Drucksache - 1296/3  

 
 
Betreff: Missbrauch im Meldewesen unterbinden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Halten-Bartels 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.04.2009 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal Beratung
13.05.2009 
27. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.05.2009 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
18.06.2009 
32. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 21.04.2009
2. Version vom 14.05.2009
3. Version vom 19.06.2009

Die BVV möge beschließen:

 

 

Die BVV beschießt die Ablehnung.

 

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass das Land Berlin im Rahmen einer Initiative im Bundesrat die Melderechtsregelungen dahingehend ändert, dass bei An- und Ummeldungen wieder ein Mietvertrag bzw. eine Eigentumsbescheinigung vorgelegt werden muss, um die Möglichkeit des Missbrauches falscher Anschriften einzudämmen.

 


 

 
 

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