Drucksache - 1276/3  

 
 
Betreff: Korruption in Charlottenburg-Wilmersdorf vorbeugen - Ausschreibungen im Rahmen des Konjunkturpakets II transparent machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/LINKE./Grüne 
Verfasser:Verrycken/Wuttig/Riedel/Ludwig/Dr.Hess 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.04.2009 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
28.05.2009 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
18.06.2009 
32. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
09.07.2009 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat am 09.07.2009 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

 

a)     alle gelisteten Firmen für die Ausschreibungen im Rahmen des Konjunkturpakets II der BVV vorzulegen,

b)     in einem ständigen nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Bauwesen über die  erfolgten Vergaben unter Angabe

a. der Bauleistungen,

b. des Auftragsvolumens,

c. der beauftragten Firmen

 

fortlaufend zu berichten.

 

Der Bericht zu a) ist der BVV spätestens bis zum 31.08.2009 vorzulegen.

 

Mit der Berichttätigkeit zu b) ist in Absprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauwesen unverzüglich zu beginnen.

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

zu a)

Dem BVV-Büro sind folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt worden:

 

1.      Liste der Auftragnehmer im Rahmen des Konjunkturprogrammes II (Stand 01.09.09), die fortan regelmäßig fortgeführt und vorgelegt werden kann.

2.      Liste aller gelisteten Firmen der Vergabestelle

3.      Liste aller im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisses Berlin (ULV) geführten Firmen

4.      Liste aller präqualifizierten Firmen Berlins

 

Alle gelisteten Firmen sind potentielle Auftragnehmer im Konjunkturprogramm II, wobei Mehrfachnennungen möglich sind. Eine Aussortierung ist jedoch aufgrund des Umfangs personell nicht leistbar.

 

Zu b)

Die Berichtstätigkeit erfolgte erstmalig im Bauausschuss am 02.09.2009.

 

Das Bezirksamt bittet daher, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Monika Thiemen                                                                  Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                      Bezirksstadtrat

 

 


 

 
 

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