Drucksache - 1290/3  

Die BVV beschließt die Ablehnung.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin, auch im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010/2011, dafür einzusetzen, dass Millionenkürzungen bei Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten verhindert werden.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Modell des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin (Mehrheitsbeschluss der Fraktionen SPD/LINKE) nicht verwirklicht wird, nachdem eine Neuzuweisung/Neuberechnung der Zuweisungen für Kultur-, Bildungs- und Sportarbeit auf Kosten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgen soll.

Der BVV ist bis zum 30.06.2009 zu berichten.