Drucksache - 1313/3  

 
 
Betreff: Keinen ruinösen Haushaltsansatz beschließen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE. 
Verfasser:Riedel/Tazegül/Tillinger 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.04.2009 
30. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform Beratung
12.05.2009 
34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.05.2009 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 13.05.2009
2. Version vom 02.06.2009
Die BVV möge beschießen:

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 auszusetzen, bis in Verhandlungen mit dem zuständigen Senatsmitglied eine für die bezirklichen Belange ausreichende Globalsummenzuweisung sichergestellt wurde.

Der BVV ist laufend - erstmalig zum 31. Mai 2009 - zu berichten.

 

 

  
 

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