Auszug - Politisch motivierte Personaleinsparung 2008  

Zur Beantwortung Frau BzBm'in Thiemen:

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrte Damen und Herren, ich beantworte für das Bezirksamt die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Es dürfte allgemein bekannt sein, dass der Senat die Eckwerte für die Haushaltsplanaufstellung (sowohl für die Hauptverwaltung als auch für die Bezirksverwaltungen) festsetzt.

So hatte der Senat mit seinen Beschlüssen vom 5. Dezember 2006 und 13. März 2007 die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2008/09 und demzufolge für den Teilplafonds Personal beschlossen, der für die Bezirke nicht unerhebliche Einsparungen beinhaltete.

Der Plafonds für Personalausgaben wurde um die Fluktuation in Höhe von 2 % abgesenkt. Den Bezirken wurde zur Realisierung dieser Absenkung die Möglichkeit eingeräumt, im Umfang von insgesamt 17.300 T? Dienstkräfte zum Personalüberhang zu melden, die sogenannte Option. Auf unseren Bezirk entfielen hiervon 1.087 T?.

Auf Empfehlung des Steuerungsdienstes beschloss das Bezirksamt am 3. Juni 2007, die Stellenoption für 2008 im Unfang von 1.087 T? auszuschöpfen und dabei die Beträge der Personalkostenreduzierung verursachungsgerecht den Bereichen  zu den Abteilungen zuzuordnen. Dabei wurden alle Produkte zugrunde gelegt, die im Rahmen der kostenartenbezogenen Medienanalyse bei den direkten Personalkosten zuzüglich Umlagen, wie z. B. Amtsumlage einen Minusbetrag auswiesen.

Für 2009 betrug der Optionsbetrag für Charlottenburg-Wilmersdorf 1.113 T?. Hierzu beschloss das Bezirksamt am 26. Februar 2008, die Personaleinsparungen entsprechend dem prozentualen Anteil an der Differenz von Personal-Ist-Kosten 2007 zu kameralen Personalansätzen 2009 auf die Abteilungen zu verteilen. Dem vorausgegangen war die Feststellung, dass die budgetwirksamen Personalkosten aus der Kosten- und Leistungsrechnung des Jahres 2007 um rund 7 Mio. ? geringer als die kameralen Ansätze für 2009 waren. Adhoc  konnte diese Differenz, dieses Delta nicht aufgeklärt werden. Deshalb war die für 2009 getroffene Entscheidung des Bezirksamtes aus meiner Sicht nach wie vor sachlich begründet. Konsequenterweise erhielten dann der Steuerungsdienst und die SE Finanzen den Auftrag, die Gründe für dieses Delta zu analysieren.

Zwischenzeitlich konnte das Delta von rund 7 Mio. ? aufgelöst werden. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um VBL-Leistungen, die kostenrechnerisch nicht zu erfassen sind, sowie um eine Vielzahl von "eigenfinanzierten ZeP-Kräften", die mit einem  falschen Merkmal als fremdfinanzierte Kräfte erfasst wurden. Durch Optimierungsmaßnahmen konnte hier zwischenzeitlich die Datenqualität bei der Buchung von Überhangskräften entscheidend verbessert werden, was zu einer günstigeren Budgetierung führte.

Außerdem hat eine stichprobenweise Überprüfung in den Bereichen der Lohnempfänger und Angestellten ergeben, dass die tatsächlichen Jahres-Ist-Ausgaben höher sínd als die Verrechnungssätze der Kosten- und Leistungsrechnung.

Zu 2.

Das Ergebnis der Analyse zum vorgenannten Delta würde wieder eine Vorgehensweise wie für die Stellenoption 2008 begründen, indem alle Produkte zugrunde gelegt werden, die im Rahmen der kostenartenbezogenen Medienanalyse bei den direkte Personalkosten zuzüglich Umlagen einen Minuswert ausweisen. Das Bezirksamt hat jedoch zur Umsetzung der Stellenoptionen für das Jahr 2010 seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.

Zu 3.

Es ist Ziel des Bezirksamtes, die von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegebenen Personaleinsparungen so umzusetzen, dass die dem Bezirksamt obliegenden gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden können. Qualitätseinbußen können jedoch nicht ausgeschlossen werden.

Zu 4.

Wie zu 2. bereits ausgeführt, ist der Entscheidungsprozess für die Auflösung der Stellenoption 2010 noch nicht abgeschlossen. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei dem Einsparvolumen von insgesamt rund 40 Stellen aufgabenkritische Überlegungen in jeder Abteilung stattfinden.