Drucksache - 1322/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Treffen Presseberichte zu, dass der Rechnungshof von Berlin den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wegen zu viel gezahlter Gelder im Rahmen des Schüler-BAföG angemahnt hat?
    
2. Wie hoch ist die prozentuale Überschreitung der Zahlungen im Vergleich zu den anderen beiden zuständigen Bezirken, wie hoch die konkrete Summe für das Jahr 2008?
    
3. Wann wurde das Bezirksamt, wann die Bezirksverordnetenversammlung über möglicherweise zu viel gezahlte Gelder informiert und fand dies vor oder nach der Benachrichtigung durch den Rechnungshof statt?
    
4. Welcher Schaden ist dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entstanden (auch unter Berücksichtigung der Auswirkung auf die Globalsummenzuweisung für den Doppelhaushalt 2010/11 oder zusätzlich zu erbringende pauschale Minderausgaben)?
    
5. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Bericht des Rechnungshofes und wie gedenkt das Bezirksamt in Zukunft verantwortungsvoller mit den knappen Haushaltsmitteln umzugehen?