Drucksache - 0943/3  

Die BVV hat am 28.05.2009 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sämtliche Antragsformulare auf Überlassung von Liegenschaften, Räumen und Sportflächen und -hallen dahingehend zu überprüfen, ob ein Passus aufgenommen werden kann, der eine Nutzung durch Organisationen (den Mieter selbst, seine Mitglieder oder Besucher der Veranstaltung) ausschließt, die

-          in ihren Schriften (z. B. von Ron Hubbard) die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung mit einem Menschenbild definiert, das dem Gleichheitsgebot unseres Grundgesetzes widerspricht,

-          die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen nutzen wollen, auf denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut dargestellt oder verbreitet wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2009 zu berichten.

Durch die Bezirksjuristenkonferenz wurden Vorschläge für ein gemeinsames und möglichst einheitliches Vorgehen der Bezirksämter bei der Überlassung von Objekten der Bezirksämter an Dritte erarbeitet.

Die RdB-Vorlage R 387/08 (Vereinbarungen zu einem gemeinsamen Vorgehen der Bezirksämter im Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Räumen) wurde als Handlungsempfehlung den Bezirken in der RdB- Sitzung am 26.03.2009 zur Kenntnis gegen.

Derzeitig erarbeitet das Bezirksamt Musterverträge für die Überlassung von Räumen und Einrichtungen an Dritte. Das Bezirksamt wird nach Abschluss der Erarbeitung die Vertragsmuster den Fachausschüssen zur Kenntnis geben.

Monika Thiemen                                                                    Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat