Drucksache - 1312/3  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.05.2009 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht über den Rat der Bürgermeister dahingehend initiativ zu werden, dass zukünftig - beginnend mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 - die Bildung der bezirklichen Globalsummen auf der Basis der Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung erfolgt.

Pauschale und systemfremde Eingriffe in die so ermittelten Budgets sind abzuschaffen.

Haushaltsrisiken für gesetzliche Sozialleistungen mit individuellem Rechtsanspruch sind durch das Land Berlin zu tragen.

Neue Aufgaben bzw. höhere Anforderungen an die bezirkliche Aufgabenerfüllung sind durch entsprechende Aufstockung der bezirklichen Globalsumme auszugleichen.

Das Bezirksamt führt dazu aus:

Der RdB hat dem Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin im April 2008 ein Positionspapier der Berliner Bezirke “Moderne Finanzbeziehungen in Berlin” vorgelegt.

Über dieses Papier ist noch nicht abschließend diskutiert bzw. entschieden worden. Stattdessen hat es für die Haushaltsplanaufstellung 2010/2011 zunächst einen Kompromiss zwischen Bezirken und Senat mit Zustimmung des Hauptausschusses zu der Finanzzuweisung für 2010/2011 gegeben.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss daher als erledigt anzusehen.

Monika Thiemen

Bezirksbürgermeisterin