Drucksache - 1346/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wer bestimmt faktisch die Grundlinien der Bezirkspolitik: Das Kollegialorgan "Bezirksamt", die Bürgermeisterin, die rot-grüne Mehrheit, der Senat von Berlin oder der Baustadtrat?
    
2. Hat das Bezirksamt als Ganzes oder hat nur der Baustadtrat gegen den Betrieb eines Bordells geklagt und in erster Instanz verloren?
    
3. Ist der Jugendstadtrat allein verantwortlich für den Haushalt im Bereich "Jugend", oder hat er den Teil "Jugend" im Rahmen des Bezirkshaushaltes zu verwalten?
    
4. Bestimmen Kiezkonferenzen die Investitionsanmeldungen des Bezirkes im Rahmen des Haushaltes oder ist das Sache der BVV?
    
5. Beschränkt sich die Kulturpolitik des Bezirkes auf die Kommunale Galerie, das Bezirksmuseum und die Villa Oppenheim oder kämpft das Bezirksamt auch aktiv gegen die Verlagerung überregionaler Kultureinrichtungen nach Berlin-Mitte bzw. deren tatsächliche oder mögliche Schließung wie bei den Theatern oder wie bei der Deutschen Oper?