Tagesordnung - 31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 28.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Bürgerfragestunde  
1349/3  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 3  
Wahlen Wahl eines beratenden Mitgliedes sowie eine stellv. Mitgliedes im JHA      
Ö 4  
Mündliche Anfragen  
1350/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7     Anträge/Beschlussvorschläge/Beschlussempfehlungen ("KJP", VZB und "Priorität)      
Ö 7.1  
Möblierung in der Helmuth-J.-v.-Moltke-Grundschule
Enthält Anlagen
1130/3  
Ö 7.2  
Personelle Sicherstellung der Innenrevision bei der Bürgermeisterin und Abteilung Finanzen und Kultur
Enthält Anlagen
1289/3  
Ö 7.3  
Politisches Bezirksamt für die Berliner Bezirke  
Enthält Anlagen
1203/3  
Ö 7.4  
Änderung des Verfahrens zur Bildung der bezirklichen Globalsummen  
Enthält Anlagen
1312/3  
Ö 7.5  
Kleingarten-Schutzfristen mindestens bis 2014 verlängern  
Enthält Anlagen
1352/3  
Ö 7.6  
Wohnungsbordelle haben Anspruch auf Einzelfallprüfung  
Enthält Anlagen
1339/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Ein Loch ist im Eimer - Schüler-BAföG in Charlottenburg-Wilmersdorf  
1322/3  
Ö 8.2  
Politisch motivierte Personaleinsparung 2008  
1330/3  
Ö 8.3  
Charlottenburg-Wilmersdorf und die Europäische Union  
1338/3  
Ö 8.4  
Grundlinien der Bezirkspolitik  
1346/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Mr. Baustadtrat, tear down this Wall!
Enthält Anlagen
0953/3  
Ö 9.2  
Landauer Straße zum Radfahren entgegen der Einbahnstraßenrichtung freigeben  
Enthält Anlagen
1153/3  
Ö 9.3  
Verkehrsberuhigung in der Englischen Straße
Enthält Anlagen
1158/3  
Ö 9.4  
Wirtschaftsstruktur im Bezirk
Enthält Anlagen
1161/3  
Ö 9.5  
Berlin muss beim Breiten- und Freizeitsport Nummer Eins werden  
Enthält Anlagen
1198/3  
Ö 9.6  
City-West aufwerten: den Breitscheidplatz erweitern  
Enthält Anlagen
1204/3  
Ö 9.7  
Ergänzung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG)  
Enthält Anlagen
1236/3  
Ö 9.8  
Verbesserung der Verbraucherinformation auch in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1241/3  
Ö 9.9  
Korruption besser verhindern
Enthält Anlagen
0863/3  
Ö 9.10  
Antragsformular überprüfen!
Enthält Anlagen
0943/3  
Ö 9.11  
LKW-Durchgangsverkehr verhindern
Enthält Anlagen
1026/3  
Ö 9.11.1  
Gesunde Schule  
Enthält Anlagen
1091/3  
Ö 9.12  
Frauenanteil beim Ehrenamt im Sport erhöhen
Enthält Anlagen
1113/3  
Ö 9.13  
Sportanlagenvergabe
Enthält Anlagen
1114/3  
    11.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.7 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Gender Mainstreaming (m) sowie in den Ausschuss für Sport (ffd

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Gender Mainstreaming (m) sowie in den Ausschuss für Sport (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    22.01.2009 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 8 - vertagt
    Top 8tellt die logische Schlussfolgerung zu TOP & dar, nämlich, dass die Sportanlagen gemäß den zu erstellenden Statistiken geschlechtergerecht vergeben werden sollen

Top 8tellt die logische Schlussfolgerung zu TOP 6 dar, nämlich, dass die Sportanlagen gemäß den zu erstellenden Statistiken geschlechtergerecht vergeben werden sollen.

Die Drucksache wird vertagt auf die nächste Sitzung.

   
    12.02.2009 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 5 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    12.03.2009 - Ausschuss für Gender Mainstreaming
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die SPD vertritt die Auffassung, dass der Antrag rechtlich nicht umsetzbar sei und zunächst die Span gendergerecht geändert werden muss

Die SPD vertritt die Auffassung, dass der Antrag rechtlich nicht umsetzbar sei und zunächst die SPAN geschlechtergerecht geändert werden muss. Die “nächste” SPAN wird Ende März veröffentlicht, aber GM-relevante Änderungen sind dort nicht berücksichtigt worden, z. B. zu II Absatz 5. Die politische Einflussnahme auf die künftige SPAN hätte viel früher geschehen müssen. Die FDP will jetzt lenkend in die Sportplatzvergabe eingreifen und möchte bewirken, dass Geschlechtergerechtigkeit über die gleichmäßige Vergabe von Sportplätzen an Frauen wie Männer jetzt geschieht und geregelt wird.

Frau Thiemen führt zur SPAN folgendes aus: Die SPAN ist eine Verordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die ca. alle zwei Jahre entsprechend dem aktuellen Stand überarbeitet und neu erlassen wird. Es ist im Bezirk jahrelange Tradition, dass die Sportplätze einvernehmlich mit dem Bezirkssportbund vergeben werden. Diese Vergabebesprechungen finden mindestens einmal pro Jahr statt. Hier gibt es zwischen dem Bezirksamt und dem Bezirkssportbund Konsens.

Die SPD schlägt eine Vertagung des Antrages vor bis die neu verabschiedete Verordnung vorliegt.

Von anderer Seite wird eine Änderung des Antrages in einen Prüfauftrag vorgeschlagen.

 

Der Ausschuss für Gender Mainstreaming

empfiehlt dem Ausschuss für Sport,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben ist, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   9          dagegen:         0          Enthaltung:      3

   
    14.05.2009 - Ausschuss für Sport
    Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Sport

Der Ausschuss für Sport

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben ist, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2009 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Vergabe von Sportanlagennutzungsrechten solchen Vereinen und Gruppen den Vorzug zu geben, die nachweisen können, dass sie sich für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2009 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   5          dagegen:     4              Enthaltung:      0

   
    28.05.2009 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.

Ö 9.14  
Comp@ss für alle  
Enthält Anlagen
1144/3  
Ö 9.14.1  
"Grundschule mit Musike"
Enthält Anlagen
1145/3  
Ö 9.15  
Raumsituation Musikschule optimieren  
Enthält Anlagen
1152/3  
Ö 9.16  
Angebot der Jugendclubs
Enthält Anlagen
1213/3  
Ö 9.16.1  
Die zukünftige Arbeit der Stadtteilmütter in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1229/3  
Ö 9.16.2  
Qualifizierung des Olivaer Platzes  
Enthält Anlagen
1226/3  
Ö 9.17  
Beitritt zum "Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister" im Rahmen des "Aktionsplans für Energieeffizienz" der Europäischen Union  
Enthält Anlagen
1231/3  
Ö 9.18  
Deutschlandhalle erhalten und in bezirkliche Obhut nehmen
Enthält Anlagen
1239/3  
Ö 9.19  
Eisspeedway auch nach 2010 im Horst-Dohm-Eisstadion sicherstellen
Enthält Anlagen
1246/3  
Ö 9.20  
Unterstützung der DLRG Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
1248/3  
Ö 9.21  
Altersbegrenzung für Bezirksamtsmitglieder  
Enthält Anlagen
1266/3  
Ö 9.21.1  
Angebote der beruflichen Sprachförderung vermitteln  
Enthält Anlagen
1268/3  
Ö 9.21.2  
Tierbestattungen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Enthält Anlagen
1281/3  
Ö 9.21.3  
Kaiserdamm verschönern  
Enthält Anlagen
1286/3  
Ö 9.21.4  
Industriestandort Charlottenburg-Wilmersdorf - Geschichte und Ausblick  
Enthält Anlagen
1287/3  
Ö 9.22  
Wiedereinführung der BVV-Sondermittel - Stärkung des ehrenamtlichen Engagements  
Enthält Anlagen
1278/3  
Ö 9.22.1  
Wegweiser für Lebensqualität in Heimen
Enthält Anlagen
1295/3  
Ö 9.23  
Missbrauch im Meldewesen unterbinden  
Enthält Anlagen
1296/3  
Ö 9.24  
Keinen ruinösen Haushaltsansatz beschließen
Enthält Anlagen
1313/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Korruption in Charlottenburg-Wilmersdorf vorbeugen - Ausschreibungen im Rahmen des Konjunkturpakets II transparent machen  
Enthält Anlagen
1276/3  
Ö 10.2  
Reibungslose Verwaltung erwünscht  
Enthält Anlagen
1282/3  
Ö 10.3  
Wertausgleich darf nicht zur Abwertung von Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten in Charlottenburg-Wilmersdorf führen  
Enthält Anlagen
1290/3  
Ö 10.4  
Keine weiteren Amokläufe  
Enthält Anlagen
1294/3  
Ö 10.5  
Verkehrliche Anbindung des Bauprojektes Halensee stadtverträglich gestalten  
Enthält Anlagen
1323/3  
Ö 10.6  
Keine weiteren Angebotskürzungen im Jugendfreizeitbereich aufgrund von Stelleneinsparungsvorgaben durch den Senat  
Enthält Anlagen
1331/3  
Ö 10.7  
Kantstraße 79 - Historische Aufarbeitung der Nutzung des Gebäudekomplexes I  
Enthält Anlagen
1324/3  
Ö 10.8  
Alkoholmissbrauch durch Jugendliche im Bezirk verhindern  
Enthält Anlagen
1332/3  
Ö 10.9  
Kantstraße 79 - Historische Aufarbeitung der Nutzung des Gebäudekomplexes II  
Enthält Anlagen
1325/3  
Ö 10.10  
Weltstadtbahnhof Messe-Nord / ICC weltstadtmäßig herrichten  
Enthält Anlagen
1326/3  
Ö 10.11  
"Kleine Kinder brauchen kleine Klassen"  
Enthält Anlagen
1333/3  
Ö 10.12  
Suarezstraße - Radverkehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung zulassen  
Enthält Anlagen
1340/3  
Ö 10.13  
Drittelparität bei Sanierungs- und Ausbesserungsmaßnahmen öffentlichen Straßenlandes  
Enthält Anlagen
1327/3  
Ö 10.14  
Kostengünstige Festnetzeinwahl für Bezirksamt erhalten - Gegen Behördenruf-115-Abzocke  
Enthält Anlagen
1347/3  
Ö 10.15  
Projekt "Notinsel" für Kinder im Bezirk einführen  
Enthält Anlagen
1334/3  
Ö 10.16  
Spielplatzpflege dokumentieren  
Enthält Anlagen
1328/3  
Ö 10.17  
Umweltkarten statt Fahrgeld  
Enthält Anlagen
1341/3  
Ö 10.18  
Hinweisschilder für den Kreisverkehr auf dem Theodor-Heuss-Platz  
Enthält Anlagen
1335/3  
Ö 10.19  
Ehrung gewaltpräventiver Arbeit in den Schulen des Bezirks  
Enthält Anlagen
1329/3  
Ö 10.20  
Gute Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1344/3  
Ö 10.21  
Vervollständigung, Aufwertung und Ausschilderung des bereits in großen Teilen vorhandenen Uferspazierwegs - Rund um Kahlows Werder -  
Enthält Anlagen
1336/3  
Ö 10.22  
Radwegebenutzungspflicht am Eichkamp aufheben  
Enthält Anlagen
1342/3  
Ö 10.23  
Aufstellen einer (historischen) Litfaßsäule auf dem Mierendorffplatzdreieck  
Enthält Anlagen
1337/3  
Ö 10.24  
Sparsame Sportler fair behandeln  
Enthält Anlagen
1348/3  
Ö 10.25  
Gedenken an Benno Ohnesorg  
1351/3  
Ö 10.26  
Alphabetisierung als "kommunales Ziel" des Charlottenburg-Wilmersdorfer JobCenters festschreiben  
Enthält Anlagen
1345/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Bezirklicher Wohnungsmarkt, Mietentwicklung und Segregationstendenzen  
Enthält Anlagen
1343/3  
               
 
 

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