Tagesordnung - 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 20.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Instandhaltung des Hermmanplatzes  
Enthält Anlagen
2097/XX  
Ö 1.2  
Umsetzung des Beschlusses zur Rekommunalisierung der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
2098/XX  
Ö 2     Mündliche Anfragen      
Ö 2.1  
Wohnungsbaupotentiale nutzbar gemacht?  
Enthält Anlagen
2131/XX  
Ö 2.2  
Honorarmittel aus Bonus-Programm und Berlin-Challenge  
Enthält Anlagen
2132/XX  
Ö 2.3  
Impfungen in Neuköllner Pflegeeinrichtungen  
Enthält Anlagen
2133/XX  
Ö 2.4  
Tod von Obdachlosen verhindern  
Enthält Anlagen
2134/XX  
Ö 2.5  
Schutz der Risikogruppen in Pflege-und Senioreneinrichtungen konsequent umsetzen  
Enthält Anlagen
2135/XX  
Ö 2.6  
Mehr Informationen über Grundsicherung und Grundrente  
Enthält Anlagen
2136/XX  
Ö 2.7  
Sicher einkaufen in der Pandemie  
Enthält Anlagen
2137/XX  
Ö 2.8  
Reduzierung der Briefkastenleerungen  
Enthält Anlagen
2138/XX  
Ö 2.9  
Gewalt gegen Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
2139/XX  
Ö 2.10  
Christliche Leitkultur statt Islamisierung  
Enthält Anlagen
2140/XX  
Ö 2.11  
Auftreten von Virusmutationen  
Enthält Anlagen
2141/XX  
Ö 2.12  
Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen statt sinnlosen Aktivismus  
Enthält Anlagen
2142/XX  
Ö 2.13  
Homeoffice beim Bezirksamt  
Enthält Anlagen
2143/XX  
Ö 3     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen - Mitteilungen      
Ö 3.1  
Kostenfreier Eintritt zum "Rixdorfer Weihnachtsmarkt" auf dem Buga-Gelände  
Enthält Anlagen
2012/XX  
Ö 4     Mitteilungen      
Ö 4.1  
Mehr Grün für die Hermannstraße  
Enthält Anlagen
1704/XX  
Ö 4.2  
Zukunft für Gabenzäune  
Enthält Anlagen
1855/XX  
Ö 4.3  
Dauerhafte Schaffung von Videokonferenzräumen  
Enthält Anlagen
1930/XX  
Ö 4.4  
Kritisches Votum zur Niemetzstraße durch den Bezirk  
Enthält Anlagen
1968/XX  
Ö 4.5  
Stau abbauen!  
Enthält Anlagen
1969/XX  
Ö 4.6  
Maskenpflicht nach Aufkommen der zu Fuß Gehenden  
Enthält Anlagen
2009/XX  
Ö 4.7  
Richtung der Einbahnstraße in der Teterower Straße umdrehen  
Enthält Anlagen
2011/XX  
Ö 5     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen - Vorlagen zur Kenntnisnahme ZB/SB      
Ö 5.1  
Verpackungsmüll  
Enthält Anlagen
0977/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 6.1  
Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln
Enthält Anlagen
0221/XX  
Ö 6.2  
Stolpersteine – zerstörte Gedenkorte in Neukölln wiederherstellen  
Enthält Anlagen
0387/XX  
Ö 6.3  
Zwischenbericht der BAO Fokus des LKA Berlin veröffentlichen  
Enthält Anlagen
1708/XX  
Ö 7     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen - Große Anfragen      
Ö 7.1  
Digitalisierung der Jugendarbeit in Neukölln  
Enthält Anlagen
1974/XX  
Ö 7.2  
Umweltgerechtigkeit – Monitoring und Umsetzung in Neukölln  
Enthält Anlagen
1975/XX  
Ö 7.3  
Termine in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
2030/XX  
Ö 7.4  
Gewaltprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
2058/XX  
Ö 7.5  
Klimaschutzbeauftragten  
Enthält Anlagen
2059/XX  
Ö 7.6  
Pflegekonzepte für Stillgewässer und deren Umgebung  
Enthält Anlagen
2060/XX  
Ö 7.7  
Coronaeindämmungsmaßnahmen und deren Ermächtigungsgrundlage  
Enthält Anlagen
2061/XX  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Anwendung Mietendeckel in Neukölln  
Enthält Anlagen
2128/XX  
Ö 8.2  
Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung  
Enthält Anlagen
2129/XX  
Ö 8.3  
Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus?  
Enthält Anlagen
2130/XX  
Ö 9  
Dringlichkeiten      
Ö 10     Geschäftliches      
Ö 10.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 11  
Entschließungen      
Ö 12  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 13.1  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2021 - 2025  
Enthält Anlagen
2101/XX  
Ö 13.2  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-185db/32 für das Grundstück Rungiusstraße 9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185db  
Enthält Anlagen
2102/XX  
Ö 14     Vorlagen zur Wahl      
Ö 14.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
2099/XX  
Ö 14.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Grünflächenausschuss  
Enthält Anlagen
2100/XX  
Ö 15     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 15.1  
Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
1791/XX  
Ö 15.2  
MUF-Neubau stoppen  
Enthält Anlagen
1809/XX  
Ö 15.3  
Berlinovo Zweckentfremdung?  
Enthält Anlagen
1792/XX  
Ö 15.4  
Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen  
Enthält Anlagen
1647/XX  
Ö 15.5  
BVV live und archiviert im Internet
Enthält Anlagen
0581/XX  
Ö 15.6  
Sondernutzung öffentlicher Flächen an touristischen Hotspots
Enthält Anlagen
1536/XX  
Ö 15.7  
Erhalt des Restschulgartens der Carl-Legien-Schule durch Denkmalschutz  
Enthält Anlagen
1176/XX  
Ö 15.8  
Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  
Enthält Anlagen
1528/XX  
Ö 15.9  
Köpenicker Straße und Prierosser Straße entlasten  
Enthält Anlagen
1849/XX  
Ö 15.10  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1803/XX  
Ö 15.11  
Parkraumkonzept für Rudow
Enthält Anlagen
1695/XX  
Ö 15.12  
Eichenquast Tempo 30  
Enthält Anlagen
1951/XX  
Ö 15.13  
Bordsteinabsenkung und sichere Querung in der Britzkestraße  
Enthält Anlagen
1799/XX  
Ö 15.14  
Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 15.15  
Fahrverbote in der Silbersteinstraße aufheben  
Enthält Anlagen
1805/XX  
Ö 15.16  
Zero-emissions-Sportfelder und -hallen  
Enthält Anlagen
1646/XX  
Ö 15.17  
Fachkonferenz im Kinder- und Jugendbereich „Pandemie gemeinsam meistern“
Enthält Anlagen
1921/XX  
Ö 15.18  
Mehr Parkbänke am Fennpfuhl  
Enthält Anlagen
1798/XX  
Ö 15.19  
Entweder oder! Betreten der Rasenfläche verboten oder nicht?  
Enthält Anlagen
1810/XX  
Ö 15.20  
Neuköllner Ehrengrabstätten in besseren Zustand versetzen  
Enthält Anlagen
1927/XX  
Ö 15.21  
Jakobsweg in Neukölln ausschildern  
Enthält Anlagen
1931/XX  
Ö 15.22  
Partnerschaft mit Boulogne-Billancourt bei Paris vertiefen  
Enthält Anlagen
1592/XX  
Ö 15.23  
Fahrradunterbringungskonzept in der Rollberg-Siedlung von Stadt und Land  
Enthält Anlagen
1911/XX  
Ö 15.24  
Earth Hour  
Enthält Anlagen
1913/XX  
Ö 15.25  
Unterstützung des linksextremistischen Kollektivs „K-Fetisch“ sofort beenden  
Enthält Anlagen
1817/XX  
Ö 15.26  
Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen
Enthält Anlagen
1907/XX  
Ö 15.27  
Planung für die Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes anpassen
Enthält Anlagen
1918/XX  
Ö 15.28  
Rücknahme der Reinigungsklasse Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
1924/XX  
Ö 15.29  
Schulwegsicherung Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
1922/XX  
Ö 15.30  
Verlegung Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1919/XX  
Ö 15.31  
Pop-up-Radwege für Neukölln
Enthält Anlagen
1772/XX  
Ö 15.32  
PopUp-Radweg Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1926/XX  
Ö 15.33  
Fahrradstreifen/ Fußgängerstreifen in der Wildenbruchstaße auf dem Bürgersteig ändern!  
Enthält Anlagen
1916/XX  
Ö 15.34  
Bürgersteig auf der nördlichen Seite der Blaschkoallee sanieren!
Enthält Anlagen
1910/XX  
Ö 15.35  
Gehwegparken im Grüner Weg zulassen  
Enthält Anlagen
1929/XX  
Ö 15.36  
Mund-Nasen-Schutzpflicht an Neuköllner Schulen abschaffen  
Enthält Anlagen
1908/XX  
Ö 15.37  
Neukölln – Der Platz für Kinderrechte!
Enthält Anlagen
1909/XX  
Ö 15.38  
Künstlern Auftritte ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1920/XX  
Ö 15.39  
Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten  
Enthält Anlagen
1961/XX  
Ö 15.40  
Arbeit der Neuköllner Gleichstellungsbeauftragten absichern
Enthält Anlagen
1928/XX  
Ö 15.41  
Fassadenreinigung für Kinderprojekt Reuterplatz durchführen
Enthält Anlagen
1694/XX  
Ö 15.42  
Testvolumen für SARS-CoV-2 massiv ausweiten  
Enthält Anlagen
1814/XX  
Ö 15.43  
Öffentlichen Gesundheitsdienst besser auf epidemische Lagen vorbereiten und auch langfristig nach der Pandemie strukturell stärken  
Enthält Anlagen
1853/XX  
Ö 15.44  
Intensivbetten für Phantompatienten in einer Phantom-Pandemie  
Enthält Anlagen
1915/XX  
Ö 15.45  
Bezirkliche Wochen für Rückkehrer  
Enthält Anlagen
1973/XX  
Ö 15.46  
Microhubs am Karstadt Hermannplatz  
Enthält Anlagen
2013/XX  
Ö 15.47  
Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen
Enthält Anlagen
2022/XX  
Ö 15.48  
Fahrrad-Linksabbiegespur auf der Massantebrücke - Radschnellverbindung "Y-Trasse" für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (3)
Enthält Anlagen
2069/XX  
Ö 15.49  
Radspuren auf der Stubenrauchstraße - Radschnellverbindung "Y-Trasse" für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (4)  
Enthält Anlagen
2071/XX  
Ö 16     Beschlussempfehlungen      
Ö 16.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
2057/XX  
Ö 16.2  
Radschnellverbindung „Y-Trasse“ für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (Rudower Krokusstraße als Fahrradstraße ausweisen)  
Enthält Anlagen
1971/XX  
Ö 16.3  
Absolutes Halteverbot in der Stubenrauchstraße verlegen  
Enthält Anlagen
1854/XX  
Ö 16.4  
Mehr Platz für Kinder in der Delbrückstraße
Enthält Anlagen
1964/XX  
Ö 16.5  
Verkehrssicherheit am Kinderspielplatz Walkenrieder Straße Ecke Germaniapromenade  
Enthält Anlagen
2015/XX  
Ö 16.6  
Gasbetriebene Heizpilze/Terrassenheizer zulassen  
Enthält Anlagen
2033/XX  
Ö 16.7  
Busspur Waltersdorfer Chaussee I
Enthält Anlagen
2010/XX  
Ö 16.8  
Einwohner*innenantrag: Pop-up-Radweg auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
2008/XX  
Ö 16.9  
Micro-Hubs für den kleinräumigen Lieferverkehr („letzte Meile“)  
Enthält Anlagen
2020/XX  
Ö 16.10  
Kreuzung Treptower Straße/Weserstraße für Fußgänger*innen sicherer machen
Enthält Anlagen
2018/XX  
Ö 16.11  
Querungshilfe Stubenrauchstraße
Enthält Anlagen
2014/XX  
Ö 16.12  
Kleinfahrzeuge gehören nicht auf den Gehweg  
Enthält Anlagen
2074/XX  
Ö 16.13  
Sicherheit vor Kita Grashüpferchen  
Enthält Anlagen
2063/XX  
Ö 16.14  
Zukunftsfesten Hermannplatz gestalten  
Enthält Anlagen
2082/XX  
Ö 16.15  
Karstadt-Standort Hermannplatz weiterentwickeln - ohne Abriss des Hauptgebäudes  
Enthält Anlagen
2019/XX  
Ö 16.16  
Gerechtigkeit bei der Hauptstadtzulage  
Enthält Anlagen
2027/XX  
Ö 16.17  
Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten  
Enthält Anlagen
2073/XX  
Ö 16.18  
„Lampenladen" dimmen
Enthält Anlagen
2021/XX  
Ö 16.19  
Informationen über Beiräte zentralisieren  
Enthält Anlagen
2062/XX  
Ö 16.20  
Elsensteg unter Denkmalschutz stellen  
Enthält Anlagen
1529/XX  
Ö 16.21  
Obdachlose im Bezirk nicht vergessen!  
Enthält Anlagen
2066/XX  
Ö 16.22  
Kinder- und Jugendarbeit sowie Schule in Buckow ausbauen  
Enthält Anlagen
1959/XX  
Ö 16.23  
Bereitstellung von Sachmitteln für Inklusionskinder  
Enthält Anlagen
2067/XX  
Ö 16.24  
Internet für Jung und Alt  
Enthält Anlagen
1967/XX  
Ö 16.25  
Gute Arbeit in Neukölln
Enthält Anlagen
1962/XX  
Ö 16.26  
Urban Gardening am Sasarsteig  
Enthält Anlagen
2072/XX  
Ö 17     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 18     Anträge      
Ö 18.1  
Änderung der Geschäftsordnung - "Tagesordnung der BVV"  
Enthält Anlagen
2103/XX  
Ö 18.2  
Gewerbetreibende auf dem Gelände des Bahnhof Rudow sichern  
Enthält Anlagen
2104/XX  
Ö 18.3  
Kostenfreies Mittagessen an Grundschulen – Angebot auch ohne Präsenzunterricht aufrechterhalten  
Enthält Anlagen
2105/XX  
Ö 18.4  
Bestehende Sportflächen im Werner-Seelenbinder-Sportpark erhalten - Standort für Schulsporthalle finden  
Enthält Anlagen
2106/XX  
Ö 18.5  
Änderung des § 19 Absatz 10 der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
2107/XX  
Ö 18.6  
Mülleimer in Alt Rudow  
Enthält Anlagen
2108/XX  
Ö 18.7  
U-Bahnanschluss in den Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion  
Enthält Anlagen
2109/XX  
Ö 18.8  
Sicherer Schulweg für die Karlsgartenschule  
Enthält Anlagen
2110/XX  
Ö 18.9  
Fahrradfahren auf der Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
2111/XX  
Ö 18.10  
Neuer Radwegplan für Neukölln  
Enthält Anlagen
2112/XX  
Ö 18.11  
Neugestaltung des Mittelstreifens der Warthestraße  
Enthält Anlagen
2113/XX  
Ö 18.12  
Verlängerung der Buslinie 179  
Enthält Anlagen
2114/XX  
Ö 18.13  
Partizipation Schwarzer Menschen im Bezirk  
Enthält Anlagen
2115/XX  
Ö 18.14  
Nutzung von digitalen Lösungen im Rahmen der Parkraumüberwachung  
Enthält Anlagen
2116/XX  
Ö 18.15  
Geschwindigkeitsmessung in der Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
2117/XX  
Ö 18.16  
Partnerschaft mit Initiative(n) des globalen Südens  
Enthält Anlagen
2118/XX  
Ö 18.17  
ESTREL-Tower klimagerecht beheizen  
Enthält Anlagen
2119/XX  
Ö 18.18  
Homeoffice-Strategie  
Enthält Anlagen
2120/XX  
Ö 18.19  
Gelder für Gewässerunterhaltung zweckbestimmt einsetzen und Artenschutz verbessern  
Enthält Anlagen
2121/XX  
Ö 18.20  
Berlin hat bewiesen: Auch ohne Feuerwerk rutscht die Stadt gut ins neue Jahr  
Enthält Anlagen
2122/XX  
Ö 18.21  
Verantwortungslose Corona-Politiksofort beenden  
Enthält Anlagen
2123/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung von Infektionskrankheiten Schutzkonzepte für alle Orte im Bezirk zu erarbeiten und umzusetzen, an denen sich viele mit geschwächtem Immunsystem aufzuhalten pflegen, wie beispielsweise Pflege-, Alten- und Behindertenheimen oder um Krankenhäuser, anstatt sich länger mit der zeit- und personalaufwändigen Kontaktverfolgung angeblich Infizierter aufzuhalten. Hierin sind auch Regelungen für die Springerdienste der Leihkräfte, die tägliche Testung aller Mitarbeiter und die kostenlose Testung aller Besucher vorzusehen.

 

Begründung: Mehr als die Hälfte der mit oder an Corona Verstorbenen lebten in Alters- und Pflegeheimen. Seit Monaten fordern wir, sich auf die Orte, wo sich viele mit geschwächtem Immunsystem aufhalten, zu konzentrieren, wie um Pflege-, Alten- und Behindertenheimen oder um KH, anstatt zeit- und personalaufwändig bei Jüngeren, die überhaupt kein Problem mit Corona haben, völlig sinnlos Kontaktketten nachzuverfolgen: Bei den unter 40-Jährigen sind unter mehr als 110.000 positiv getesteten Berlinern genau drei damit oder daran verstorben. Das ist so selten, dass einschlägige Propagandisten Fälle erfinden müssen, wie etwa „einen 30-jährigen Türken, stark wie ein Baum, der angeblich tot umgefallen sein soll“, um Panik zu schüren. Hingegen wird nichts getan, um die älteren Bürger wenigstens dort zu schützen, wo sie in großer Vielzahl betreut und gepflegt werden. Nachdem bekannt wurde, dass rund zwei Drittel aller verstorbenen Hochbetagten in derartigen Einrichtungen wohnten, hätte längst ein Schutzkonzept entwickelt werden können und müssen, das insbesondere den Springerdienst der dort beschäftigten Leihkräfte, die tägliche Testung aller Mitarbeiter und die kostenlose Testung aller Besucher beinhaltet. Ebenso hätten die dortigen Hygiene- und Arbeitsbedingungen schon lange auf Vordermann gebracht werdennnen. Aber es ist ja so einfach, die Gaststätten und sonstige Gewerbetreibende zu drangsalieren und den Jüngeren ihre Musikboxen zu entwenden - nur leider ist das alles völlig nutzlos. Alle volkspädagogisch-manipulativen Bevormundungsmaßnahmen sind umgehen einzustellen. Es gibt wichtigeres und nützlicheres zu tun.

   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 18.21 - überwiesen
   

Der Antrag wird im den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.

   
    02.03.2021 - Gesundheitsausschuss
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der stellv. Vorsitzende gibt dem Bezirksverordneten Schröter zur Begründung des Antrages 2123/XX Verantwortungslose Corona-Politik sofort beenden das Wort. Die Begründung entspricht im Kern der schriftlich vorliegenden Begründung.

 

Herr Liecke begrüßt die Erkenntnis der AfD Neukölln, dass es eine Pandemie mit gefährlichem und möglicherweise tödlichen Krankheitsverlauf gibt. Er schildert, dass die im Antrag geforderten Maßnahmen selbstverständlich seit Monaten ergriffen werden. Der Antrag ist insofern überflüssig.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Antrag.

 

Der Antrag wird bei Zustimmung des Bezirksverordneten Schröter mit den Stimmen aller übrigen Ausschussmitglieder abgelehnt.

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.7 - vertagt
   

vertagt

   
    28.04.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.21 - vertagt
   

vertagt

   
    19.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.15 - (offen)
   
   
    26.05.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.10 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung von Infektionskrankheiten Schutzkonzepte für alle Orte im Bezirk zu erarbeiten und umzusetzen, an denen sich viele mit geschwächtem Immunsystem aufzuhalten pflegen, wie beispielsweise Pflege-, Alten- und Behindertenheimen oder um Krankenhäuser, anstatt sich länger mit der zeit- und personalaufwändigen Kontaktverfolgung angeblich Infizierter aufzuhalten. Hierin sind auch Regelungen für die Springerdienste der Leihkräfte, die tägliche Testung aller Mitarbeiter und die kostenlose Testung aller Besucher vorzusehen.

 

Herr BV Koglin begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Gesundheit die Beschlussempfehlung.

 

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Frau BV Lanske, Herr BzStR Liecke, Herr BV Schröter

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Piehl gegen die Stimmen der AfD-Neukölln beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 18.22  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen  
Enthält Anlagen
2124/XX  
Ö 18.23  
Bürger vor gesundheitsgefährdenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben schützen II  
Enthält Anlagen
2125/XX  
Ö 18.24  
Lokale Händler untersützen  
Enthält Anlagen
2126/XX  
Ö 18.25  
Bürgerbeteiligung bei temporären Spielstraßen  
Enthält Anlagen
2127/XX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen