Drucksache - 0221/XX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus auf Antrag zu finanzieren, wenn Angehörige/Nachfahren der Opfer dazu nicht in der Lage sind.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus grundsätzlich zu finanzieren, auch wenn die Angehörigen/Nachfahren der Opfer als eigentliche Kostenträger heranzuziehen wären.

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, die Stolpersteine für die Opfer des Nationalsozialismus auf Antrag zu finanzieren, wenn Angehörige/Nachfahren der Opfer dazu nicht in der Lage sind.

Bei der Verlegung von Stolpersteinen handelt es sich um ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Es lebt davon, dass sich Menschen aus der Zivilgesellschaft engagieren. Dieses Engagement – z.B. durch Angehörige, Initiativen, Schulklassen – ist ein wesentlicher Aspekt des Gedenkens durch das Verlegen von Stolpersteinen. Besonders ist dieser Aspekt in Neukölln Ende 2017 zum Ausdruck gekommen, als nach der Entwendung und Zerstörung von 16 Stolpersteinen binnen weniger Wochen mehr als 14.000 Euro von weit über 100 Privatpersonen und Firmen gespendet wurden, um die zerstörten Steine zu ersetzen. Der Bezirk hat dies zum Anlass genommen, einen schulpädagogischen Erinnerungsfonds aufzulegen. Mit dem Erinnerungsfonds sollten Schulklassen ermutigt werden, sich im Unterricht oder in Projektwochen mit der Geschichte von Opfern des Nationalsozialismus zu befassen. Dafür werden aus dem Erinnerungsfonds Mittel für die Verlegung eines Stolpersteins bereitgestellt. Auch Angehörige oder Personen, die einen Stolperstein initiieren möchten, aber nicht über die nötigen Mittel verfügen, sollen aus den Mitteln des Fonds Unterstützung erhalten.

Der Bezirk hält grundsätzlich an der Idee fest, dass es sich bei den Stolpersteinen um ein zivilgesellschaftliches Projekt handelt, das im Allgemeinen auch durch die jeweiligen Initiator*innen finanziert werden sollte. Eine regelmäßige Finanzierung durch den Bezirk würde dem Wesen des Projekts widersprechen. Oftmals entspricht dies auch dem Wunsch der Beteiligten. Es ist trotzdem eine wichtige und notwendige Geste, dass der Bezirk die Kosten auf Antrag übernimmt, wenn Angehörige/Nachfahren der Opfer dazu nicht in der Lage sind. Ansprechpartner hierfür ist das Museum Neukölln.

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 20.11.2020

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin