Drucksache - 1814/XX  

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Testvolumen so sehr auszuweiten, dass sich sämtliche im Bezirk Neukölln wohnhaften Bürger bei Bedarf regelmäßig auf SARS-CoV-2 testen lassen können.

Begründung: Die meisten Bürger wünschen sich eine schnelle Rückkehr in einen möglichst normalen Alltag. Je mehr Klarheit und Sicherheit in Bezug auf die Pandemie herrscht, desto erträglicher ist die „neue Normalität“. Neben dem Tragen von Masken, der genauen Nachverfolgung aller Infektionsketten und der Isolierung aller Fälle ist das Testen eine wichtige Komponente der bis zur Entwicklung eines Impfstoffes, wirksamer Medikamente oder bis zum spontanen Verschwinden der Seuche notwendigen Sicherheitsstrategie. Aktuell verfügt Deutschland zwar schon über große Testkapazitäten. Diese werden jedoch nur unzureichend genutzt, was hauptsächlich daran liegt, dass das Robert-Koch-Institut noch immer darauf besteht, dass nur Personen getestet werden, die Symptome zeigen. Dies ist hinsichtlich der Tatsache, dass Infizierte bereits ein bis zwei Tage vor der Entwicklung von Symptomen andere Menschen anstecken können, wenig sinnvoll und wurde von Virologen und Epidemiologen wiederholt kritisiert. Daher ist es angeraten, in dieser Ausnahmesituation eine von den Empfehlungen des RKI (welches vor nicht allzu langer Zeit auch noch das Tragen von Masken als sinnlos abtat) abweichende Regelung zu finden und den Bürgern des Bezirks Neukölln einen regelmäßigen Test auf SARS-CoV-2 zu ermöglichen (eventuell gegen eine geringe Gebühr) und sich gleichzeitig bei den zuständigen Stellen wie Landesbehörden, aber auch den Krankenkassen für eine Übernahme der Kosten und eine Änderung der Regelung auf Landes- und Bundesebene einzusetzen. In jedem Fall sind die Gesundheitsämter bei der Pandemiebekämpfung dazu befugt, eigenständig Entscheidungen zu fällen. Deshalb sollte von dieser Möglichkeit umgehend Gebrauch gemacht werden. Als positives Beispiel, an dem sich das Gesundheitsamt Neukölln orientieren kann, dient die Stadt Rostock, welche sich schon Ende April für „coronafrei“ erklärte. Maßgeblich dazu beigetragen hatte ein örtliches Unternehmen, das die entsprechenden Tests in großem Umfang herzustellen imstande ist. Dasselbe Unternehmen führt mittlerweile regelmäßige Tests an einem Gymnasium in Neustrelitz durch. Das Gesundheitsamt Neukölln ist daher aufgerufen, sich über diese sehr erfolgreiche Strategie zu informieren, daraus zu lernen und gegebenenfalls eine Kooperation mit demselben Unternehmen oder einem ähnlichen Anbieter herzustellen. Der Bezirk Neukölln hat auf dem Gebiet des Testens mit dem Drive-In im Estrel wichtige Pionierarbeit geleistet. Das Gesundheitsamt sollte sich auch weiter bemühen, Vorbild für die gesamte Stadt zu sein und einen machbaren Weg aus der Pandemie aufzuzeigen. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

https://www.n-tv.de/politik/Wie-haben-Sie-das-geschafft-Herr-Madsen--article21734753.html

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kekule-corona/coronatest-reproduktionszahl-rki-audio-102.html