Drucksache - 1817/XX  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine Unterstützung des linksextremistischen Kollektivs „K-Fetisch“ sofort zu beenden.

Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, versucht das Bezirksamt derzeit, in den vermeintlichen Konflikt zwischen dem linksextremistischen Kneipenkollektiv „K-Fetisch“ und der Immobiliengesellschaft Akelius GmbH dahingehend einzugreifen, dass eine Verlängerung des Mietvertrags zu den Bedingungen des Kollektivs erreicht werden soll. Das Kneipenkollektiv ist tief in der linksextremistischen Berliner Szene verwurzelt. Auf seiner Website bezeichnet es sich selbst als „linksradikal“. Dieser Personenkreis war maßgeblich an den Aktivitäten (inklusive Straftaten) beteiligt, die schließlich dazu führten, dass das in der Nähe befindliche Buchgeschäft „Topics“ schließen musste. Das Mobbing seitens der Antifa begann mit der verleumderischen Unterstellung, der Buchladen sei für den Brandanschlag auf das Café verantwortlich, und steigerte sich bis zu Gewaltdrohungen. Die Exekutive eines demokratischen Rechtsstaats darf sich mit solchem Verhalten keineswegs gemein machen oder auch nur den Anschein erwecken, sie würde solches Verhalten dulden oder gar gutheißen. Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, ist das Bezirksamt weiterhin aufgefordert, sämtliche illegal geklebten Plakate der Unterstützungsinitiative „Für eine Zukunft mit K-Fetisch“ zeitnah von allen öffentlichen Flächen im Kiez zu entfernen und die Beseitigungsarbeiten dem Café oder der im unten stehenden Impressum genannten Person in Rechnung zu stellen. Auch dies ist ein klares Zeichen des Bezirksamtes gegen Linksextremismus und Gewalt. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu.

https://zukunftmitkfetisch.noblogs.org/aufruf/

https://zukunftmitkfetisch.noblogs.org/impressum

http://kfetisch.blogsport.de/wer-sind-wir/

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium.MAGAZINE-how-an-israeli-bookshop-in-berlin-ended-up-accused-of-nazi-recruitment-1.6053918

https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article166945195/Nach-Drohungen-der-Antifa-muss-Buchladen-schliessen.html