Drucksache - 1907/XX  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich durch die bezirkliche Mieterberatung dafür einzusetzen, dass die Interessen der Mieter*innen der Häuser Braunschweiger Str. 33/Elsterstraße 7 sowie Nogatstraße 1/Kirchhofstraße 14/15 durchgesetzt werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, durch das Wohnungsamt oder andere geeignete Mittel die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wohnhäuser Braunschweiger Str. 33/Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/ Kirchhofstr. 14/15 gegenüber einem auffällig gewordenen Investor durchsetzen.

Die Bewohnerschaft ist durch die bezirkliche Mieterberatung gezielt zu unterstützen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27.01.2021 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich durch die bezirkliche Mieterberatung dafür einzusetzen, dass die Interessen der Mieter*innen der Häuser Braunschweiger Straße 33 / Elsterstraße 7 sowie Nogatstraße 1 / Kirchhofstraße 14/15 durchgesetzt werden.

Die Situation ist für die Mieter*innen ist extrem belastend. Die teilweise sehr prekären Zustände sind dem Bezirksamt durch eine Vielzahl von Begehungen seit mehreren Jahren bekannt. Insbesondere das Haus in der Nogatstraße 1 / Kirchhofstraße 14/15 wird seitdem wie kein zweites im Bezirk kontinuierlich begleitet.

Wie umfassend diese Begleitung erfolgt, aber auch welche Schwierigkeiten damit verbunden sind, können in diesem Zusammenhang beispielhaft den Antworten auf die Mündliche Anfrage Drs. 0376/XX (Problemimmobilien: Trotz Begehung keine Lösung?) vom 22.06.2022 und auf die Große Anfrage Drs. 0605/XXI (Recht auf menschenwürdiges Wohnen für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner!) vom 25.01.2023 entnommen werden.

Grundsätzlich bestehen in der Nähe regelmäßige Beratungsangebote durch die Bezirkliche Mietberatung (Nachbarschaftsheim Neukölln, Schierker Str. 53, dienstags von 17.00 bis 20.00 Uhr) und durch die Unabhängige Sozialberatung (Nachbarschaftsheim Neukölln, Schierker Straße 53, dienstags von 10.00 bis 12.00 Uhr).

Da beide Beratungsangebote im Nachbarschaftsheim Neukölln stattfinden, gibt es einen guten Austausch zwischen den beiden Akteur*innen. Informationen zu mietrechtlichen Problemlagen werden von der Mietberatung oder dem Nachbarschaftsheim an die Koordinatorin für Mietfragen übermittelt, woraufhin auch zusätzliche Hilfsangebote besprochen und beauftragt werden können.

Des Weiteren gab es bereits mehrere Austauschtermine zwischen den beiden Akteur*innen und dem Bezirk, um auf die Bewohner*innen zugeschnittene Hilfsangebote zu entwickeln. Bewährt hat sich dabei vor allem das persönliche Beratungsgespräch mit Sprachmittlung an der Haustür, da hiermit eine große Zahl an Bewohner*innen erreicht werden kann. Besonders hilfreich sind dabei die Erfahrungen des Nachbarschaftsheims Neukölln als sozialer Träger und die dadurch bereits bestehenden Kontakte.

So wurde im vergangenen Jahr - neben der Gesamtbegehung durch die Bau- und Wohnungsaufsicht (BWA) - eine Informationsveranstaltung für die Bewohner*innen organisiert. Darüber hinaus wurden mit den bereits angesprochenen Sprachmittler*innen mehrfach Haustürgespräche mit Angeboten zur Terminvergabe (Aufklärung zu Kündigungen/ Kündigungspräventionsberatung, Betriebskostenabrechnungen und WBS-Beantragung) geführt, die Angebote der kostenlosen Mietberatung (Erstberatung) sichtbar gemacht und Abfragen zur Wohnsituation vorgenommen.

Dazu werden die Mängelbeseitigungsverfahren durch die BWA im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent weiterbetrieben, deren Beseitigung regelmäßig nachkontrolliert und ggf. auch gleich neue Anzeigen aufgenommen. Bei den Nachkontrollen gibt es auch immer wieder Hinweise zu mietrechtlichen Problemen, die von der BWA weitergegeben werden. Auch wenn durch diese umfassende Begleitung erhebliche personelle Ressourcen gebunden werden, wird der Bezirk von dieser Praxis bis zu einer Verbesserung der Situation nicht abrücken.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 04. August 2023

Gerrit Kringel Jochen Biedermann

stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat