Drucksache - 2130/XX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kommt das Bezirksamt dazu, Buckower Bürgern Umerziehungsmaßnahmen in Form von Antirassismusprojekten durch die Initiative BENN aufzudrängen, das heißt, auf welcher Grundlage und mit welchen Methoden wurde im Vorfeld (wessen?) Bedarf ermittelt?
2. Weshalb soll es den Buckowern verwehrt sein, das etwas aus der Mode gekommene Wort „Neger“, dessen Verwendung wohlgemerkt keinerlei Straftatbestand erfüllt, weiter zu benutzen, das heißt, weshalb betrachtet es das Bezirksamt (bzw. die von ihm beauftragte und finanzierte Initiative BENN) als seine Aufgabe, den Buckower Bürgern eine „politisch korrekte“ Sprache beizubringen und zu verordnen, obwohl diese in keinem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Berlin festgelegt ist und ihre Erzwingung einen eklatanten Widerspruch zu Artikel 2 und Artikel 5 GG darstellt?
3. Wie ist das Bezirksamt (gemäß Aussage der BENN-Mitarbeiterin bei der Sitzung des Integrationsausschusses am 10.9.2020) zu der Auffassung gelangt, Rassismus sei ein großes Problem, und wenn dies so ist, warum und für wen?
4. Wie hoch war die Vergütung der Kursleiter für die Antirassismusprojekte, die das Buckower Büro BENN seit 2015 durchgeführt hat?
5. Wie hoch waren die Kosten und der Nutzen für den Steuerzahler, und nach welchen Kriterien wurde letzterer ermittelt?