Drucksache - 1927/XX  

Der Ausschuss für Grünflächen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Ehrengrabstätten auf Neuköllner Friedhöfen, insbesondere denen in landeseigener Trägerschaft in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit zivilgesellschaftliches Engagement einbezogen werden kann.

Begründung: Laut Berliner Senat sind Ehrengrabstätten „… Ausdruck der Ehrung Verstorbener, die zu Lebzeiten hervorragende Leistungen mit Bezug zu Berlin erbracht oder sich durch ihr überragendes Lebenswerk um die Stadt verdient gemacht haben…“.

Die Ehrengrabstätten in Neukölln befinden sich auf den Friedhöfen in landeseigener Trägerschaft in keinem guten Pflegezustand und sind daher nicht geeignet, der begrabenen Persönlichkeiten angemessen zu gedenken. Weder Ihnen noch dem zuständigen Bezirksamt machen solche Gräber Ehre.

Neben anderen geeigneten Maßnahmen könnte auch die Übernahme von Patenschaften für einzelne Ehrengrabstätten geprüft werden, z.B. durch Institutionen, die die Arbeit bestimmter betroffener Personen fortführen oder sich Ihnen auf andere Art verbunden fühlen.