Drucksache - 2010/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Busspur in der Waltersdorfer Chaussee zeitlich begrenzt wird. Die Anwohner sollen nach Umsetzung öffentlichkeitswirksam informiert werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Busspur in der Waltersdorfer Chaussee zeitlich begrenzt wird.

Die Anwohner sollen in den Prozess eingebunden werden.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat sich beim Senat dafür eingesetzt, dass die im letzten Jahr eingerich­tete Busspur in der Waltersdorfer Chaussee zeitlich begrenzt, also in den Abendstunden und Wochenenden aufgehoben wird. Es hat in diesem Zusammenhang auf kritische Stimmen von Anwohnenden hingewiesen, die zum einen den Wegfall der vielen Parkplätze bemängeln und zum anderen in Zweifel ziehen, dass die auch nach der Eröffnung des BER eher unauffällige Verkehrssituation eine Busspur rund um die Uhr rechtfertigt.

Der Senat sieht nach wie vor die Notwendigkeit einer dauerhaften Busspur und hat inso­weit die Bitte des Bezirksamtes abschlägig beschieden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 08.10.2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister