Drucksache - 1592/XX
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, interessierte Neuköllner Vereine und Bürgerinitiativen sowie Schulen bei der Antragstellung für Gelder aus dem Bürgerfonds gemäß Artikel 12 des Vertrags von Aachen beratend zu unterstützen.
-Schlussbericht-
Der Städtepartnerschaftsbeauftragte hat dem Verein Freunde Neuköllns entsprechende Hinweise auf diese Fördermöglichkeit gegeben. Auch die Europabeauftragte hat über den Trägerverteiler diese Hinweise geschickt als auch auf ihrer Website darauf hingewiesen.
Eine Verweisberatung zur konkreten Projektberatung für den in Rede stehenden Bürgerfonds ans Deutsch-Französische Jugendwerk kann aber nur dann erfolgen, wenn interessierte Bürger*innen, Vereine und Schulen auch auf die jeweiligen Stellen im Bezirksamt zukommen.
Das Jahr 2020 war in Hinblick auf die Pflege von transnationalen Partnerschaften wenig geeignet hierfür Akteure zu finden.
Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 04. Mai 2021
Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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