Drucksache - 1805/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Aufhebung des Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge, welches wegen vermeintlich zu hoher Feinstaubbelastungen und nicht zu hoher CO² -Immission verhängt wurde, einzusetzen.

Begründung: Begründet wurde das Fahrverbot am 17.01.2019 durch die Senatsverwaltung durch folgende Pressemitteilung:

„Die Silbersteinstraße in Neukölln, wegen hoher Schadstoffwerte in der Luft seit Jahren im Fokus, hat entgegen den vorläufigen Ergebnissen am dortigen Messcontainer den Feinstaubgrenzwert (PM10 ) 2018 doch nicht überschritten. Dies ist das Ergebnis der routinemäßigen Validierung der Daten, die jetzt abgeschlossen ist. Die 2018 automatisch registrierten Grenzwert-Überschreitungen an insgesamt 36 Tagen bei den Tagesmittelwerten von PM10-Partikeln konnten nach Vergleich mit dem vorgeschriebenen EU-weit gültigen Referenzmessverfahren für PM10 nicht bestätigt werden. Nach der Korrektur ergeben sich lediglich 27 Überschreitungen für 2018 – gesetzlich zulässig sind 35. Damit gilt der Grenzwert auch an dieser hoch belasteten Messstelle für das gesamte Jahr 2018 als eingehalten. Somit wird in Berlin der PM10_Grenzwert flächendeckend seit drei Jahren eingehalten.