Drucksache - 0977/XX  

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Im Ausschuss Verkehr, Tiefbau und Ordnung Nichtbefassung beschlossen, da im UmNat mit Experten diskutiert wird, VTO-Mitglieder werden dazu eingeladen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bürger in so genannten Sacksammelgebieten für Verpackungsmüll die Möglichkeit hat diesen kostenlos über Tonnen zu entsorgen.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 30.10.2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bürger in sogenannten Sacksammelgebieten für Verpackungsmüll die Möglichkeit hat, diesen kostenlos über Tonnen zu entsorgen.

Im Vorfeld der Ausschusssitzung am 28. Februar 2019 hatte der Ausschussvorsitzende sich bemüht, einen Fachmitarbeiter der BRS einzuladen. Leider erfolglos. Je eine Stellungnahme von ALBA bzw. dem bezirklichen Ordnungsamt lagen jedoch vor.

Das Problem: In den sogenannten Sacksammelgebieten kommt es des Öfteren vor, dass die Müllsäcke (von Tieren auf Futtersuche) nächtens aufgerissen werden und der Verpackungsmüll dann auch teilweise verstreut auf der Straße herumliegt. Er wird dann vom zuständigen Entsorger beim Einsammeln nicht berücksichtigt. Daher werden Gelbe Tonnen gewünscht. Gelbe Tonnen werden jedoch erst zur Verfügung gestellt für Häuser ab 4 Haushalten. Das Ordnungsamt wiederum sieht aufgrund der geringen Anzahl eingegangener Beschwerden keine relevante Problemlage bezüglich der Ordnung und Sauberkeit im Bezirk.

Eine Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ergab, dass die Ausgestaltung des Sammelsystems den privat organisierten Betreibern des dualen Systems obliegt. Die Handlungs- und Einflussmöglichkeiten der Verwaltung sind begrenzt. Die Behälter für die Wertstoffsammlung innerhalb des dualen Systems sind von den Betreibern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Eine Behälterwahl des Bürgers gibt es allerdings im gegenwärtigen Stande der Organisation nicht.

Mit Blick auf die Zero-Waste Strategie erscheint zur Reduzierung des Restmülls und Erhöhung zu erfassender Wertstoffmengen eine Umstellung der Sammlung von Sack auf Tonne als ein weiterer sinnvoller Baustein im Entsorgungssystem. Das seit Anfang 2019 geltende Verpackungsgesetz räumt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine eng umrissene Einflussmöglichkeit auf die Ausgestaltung des Sammelsystems ein. SenUVK ist aber nunmehr in Verhandlungen mit den Betreibern des dualen Systems mit dem Ziel eingetreten, die Säcke für die Wertstoffsammlung künftig durch Tonnen ersetzen zu lassen. Unterrichtung der bezirklichen Fachbereiche Umweltschutz seitens SenUVK ist zugesagt, sobald diese Verhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben.

Dieser Sachstand wurde dem Ausschuss mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 17. November 2020

Martin Hikel Bernward Eberenz

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat