Drucksache - 2123/XX  

 
 
Betreff: Verantwortungslose Corona-Politiksofort beenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-NeuköllnGesundheit
Verfasser:Lüdecke, AndreasKoglin, Jürgen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
20.01.2021 
53. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Gesundheitsausschuss Ausschussberatung
02.03.2021 
37. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Kenntnisnahme
24.03.2021 
57. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
28.04.2021 
58. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.05.2021 
59. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
26.05.2021 
Fortsetzung der 59. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung Ges
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vermeidung von Infektionskrankheiten Schutzkonzepte für alle Orte im Bezirk zu erarbeiten und umzusetzen, an denen sich viele mit geschwächtem Immunsystem aufzuhalten pflegen, wie beispielsweise Pflege-, Alten- und Behindertenheimen oder um Krankenhäuser, anstatt sich länger mit der zeit- und personalaufwändigen Kontaktverfolgung angeblich Infizierter aufzuhalten. Hierin sind auch Regelungen für die Springerdienste der Leihkräfte, die tägliche Testung aller Mitarbeiter und die kostenlose Testung aller Besucher vorzusehen.

 

Begründung: Mehr als die Hälfte der mit oder an Corona Verstorbenen lebten in Alters- und Pflegeheimen. Seit Monaten fordern wir, sich auf die Orte, wo sich viele mit geschwächtem Immunsystem aufhalten, zu konzentrieren, wie um Pflege-, Alten- und Behindertenheimen oder um KH, anstatt zeit- und personalaufwändig bei Jüngeren, die überhaupt kein Problem mit Corona haben, völlig sinnlos Kontaktketten nachzuverfolgen: Bei den unter 40-Jährigen sind unter mehr als 110.000 positiv getesteten Berlinern genau drei damit oder daran verstorben. Das ist so selten, dass einschlägige Propagandisten Fälle erfinden müssen, wie etwa „einen 30-jährigen Türken, stark wie ein Baum, der angeblich tot umgefallen sein soll“, um Panik zu schüren. Hingegen wird nichts getan, um die älteren Bürger wenigstens dort zu schützen, wo sie in großer Vielzahl betreut und gepflegt werden. Nachdem bekannt wurde, dass rund zwei Drittel aller verstorbenen Hochbetagten in derartigen Einrichtungen wohnten, hätte längst ein Schutzkonzept entwickelt werden können und müssen, das insbesondere den Springerdienst der dort beschäftigten Leihkräfte, die tägliche Testung aller Mitarbeiter und die kostenlose Testung aller Besucher beinhaltet. Ebenso hätten die dortigen Hygiene- und Arbeitsbedingungen schon lange auf Vordermann gebracht werdennnen. Aber es ist ja so einfach, die Gaststätten und sonstige Gewerbetreibende zu drangsalieren und den Jüngeren ihre Musikboxen zu entwenden - nur leider ist das alles völlig nutzlos. Alle volkspädagogisch-manipulativen Bevormundungsmaßnahmen sind umgehen einzustellen. Es gibt wichtigeres und nützlicheres zu tun.

 
 

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