Drucksache - 2110/XX  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit im Bereich Lucy-Lameck-Str. / Fontanestraße, insbesondere vor der Karlsgartengrundschule, erhöht werden kann. Dabei sollte auch die LZA an der Karlsgartenstraße in den Blick genommen werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Fontanestraße von Flughafenstraße/Columbiadamm bis Karlsgartenstraße und die Karlgartenstraße von Fontanestraße bis künftige Lucy-Lameck-Straße als Einbahnstraße auszuweisen. Fahrtrichtung von Flughafenstraße/Columbiadamm nach Norden bzw. Osten, Radfahrende frei. Außerdem soll in der Kurve Fontanestraße/Karlsgartenstraße ein „Neuköllner Kissen“ errichtet werden, um den Abbiegeverkehr vor dem Fußgängerüberweg in der Karlsgartenstraße wirksam zu verlangsamen und den Geradeausverkehr von Fußgänger*innen und Radfahrenden vor Konflikten mit abbiegenden Kfz zu schützen. Begründung: der starke „Schleichverkehr“ von der Hasenheide zum Columbiadamm bzw. zur Hermannstraße soll unterbunden werden und die unübersichtliche Abbiegesituation in der Kurve vor dem Zebrastreifen direkt vor dem Schuleingang wird entschärft. Diese Maßnahme steht in Zusammenhang mit Antrag 1483/XX „Sichere Wissmannstraße“.

-Schlussbericht-

Nach den erfolgten Verkehrszählungen hat Anfang Juni 2021 ein Ortstermin mit der Polizeidirektion und dem Polizeiabschnitt 55 sowie der Schulleitung stattgefunden, um vor Ort zu erörtern, welche Maßnahmen erforderlich und machbar sind. Zur aktuellen Verkehrslage gehört, dass in der Karlsgartenstraße die verkehrlichen Belastungen auf Grund einer Baustellenumfahrung einschließlich Busumleitung temporär angestiegen sind. Die Polizei stellt fest, dass gegenüber der Bestandsituation (ohne Umfahrung) keine Gefährdungslagen für die Schulkinder zu erkennen sind. Aktuell sind keine Unfälle mit Beteiligung von Kindern registriert. Die Verkehrserhebungen ergeben für die sogenannte V 85 eine Durchschnittsgeschwindigkeit von bis zu 35 km/h, d.h. 85 % der gemessenen Fahrzeuge fahren 35 km/h und weniger. Seitens der Schulleitung wird bestätigt, dass die vorhandenen getroffenen Maßnahmen, hier insbesondere der Fußgängerüberweg vor der Schule, zu einer Verkehrsberuhigung und einer Verbesserung der Schulwegsicherheit geführt haben.

Es wurden folgende Prüfpunkte vereinbart:

• Das derzeit für die Baumaßnahmen vorhandene mobil aufgestellte absolute Haltverbot im Bereich der Kurve auf der Parkseite (auf Höhe der Jahneiche) soll dauerhaft eingerichtet werden.

• Für die Ein,- und Ausfahrt des Parkzuganges zur Hasenheide soll der Einbau einer baulichen Schwelle auf dem Zufahrtsweg zur Hasenheide geprüft werden. Diese Maßnahme soll insbesondere den Radverkehr in und aus der Hasenheide bremsen.

• Im Bereich des absoluten Haltverbotes zwischen Kurvenbereich und Fußgängerüberweg ist über eine weitere Maßnahme zur Freihaltung der Fläche nachzudenken. Diese Fläche kann beispielsweise zur Einrichtung von Stellplätzen für Elektro - Roller oder durch eine Fahrbahnmarkierung mit Zeichen 600 StVO (Markierung mit Pollern) gesichert werden.

• An der Einmündung Lucy-Lameck-Straße Ecke Karlsgartenstraße ist eine Fahrbahnmarkierung für einen Regelplan 200 vorhanden. Diese befindet sich auf Großsteinpflaster und ist fast nicht mehr zu erkennen. Auch ist der Bordstein nicht abgesenkt, was zu Problemen für Rollstuhlfahrende führt. Hier soll kurzfristig die Fahrbahnmarkierung erneuert werden und zusätzlich mit Zeichen 600 StVO eine Sicherung erfolgen.

Langfristig ist als bauliche Maßnahme eine Gehwegabsenkung mit einer baulichen Vorstreckung zu prüfen.

• Grundsätzlich wird für die gesamte Karlsgartenstraße die Möglichkeit des alternierenden Längs,- und Querparkens geprüft werden.

Hinsichtlich der Überprüfung von Schaltzeiten der Lichtzeichensignalanlage Karlsgartenstraße Ecke hat das Bezirksamt die Alliander Stadtlicht bzw. die Abteilung VI der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gebeten, eine Optimierung vorzunehmen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister